RS0101052 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Juli 2003, AZ 7 Hv 44/03t, wurde Andrzej C***** wegen Verbrechen des Mordes des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 75, 15 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Zurückweisung seiner ausschließlich auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestütz…

Zwar kann der Oberste Gerichtshof seine Entscheidungen amtswegig oder auf Antrag der beschwerten Parteien dann durch sogenanntes Reassumieren beseitigen, wenn er bei ihnen irrtümlich von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist ( Ratz , WK-StPO § 292 Rz 15; Lewisch , WK-StPO Vor §§ …

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 17. März 2011, GZ 11 Os 176/10g 5, wird in seinem Ausspruch über die Zurückweisung der Berufung und der Beschwerde sowie im Kostenausspruch aufgehoben und insoweit neuerlich der Beschluss gefasst: Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werd…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Beschluss wies der Oberste Gerichtshof die vom Angeklagten Engelbert M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 3. November 2010, GZ 22 Hv 80/09v 76, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Sitzung z…

Aus dem Erklärungswert dieser Äußerung, die Berufung sei inbegriffen bzw mitgemeint („impliziert“), erhellt, dass ungeachtet der rechtlichen Haltlosigkeit der für einen Rechtsanwalt nicht nachvollziehbaren Aussage der maßgebliche Anfechtungswille des Verteidigers erkennbar auch auf eine Bekämpfung…

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1992, GZ 14 Os 74, 75/92-6, wird aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Edmund F***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A), der Untreue als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C)…

Dieser Beschluss des Gerichtshofes zweiter Instanz verkennt jedoch sowohl die Rechtslage als auch die Judikatur. Er vermag zudem auch nicht die im Auftrag an das Landesgericht Feldkirch (Beschluss S 10 und 11) gezogenen Konsequenzen zu entfalten: Abgesehen davon, dass bei Wiederaufnahme eines kolleg…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Das Landesgericht Salzburg sprach mit dem Beschluß vom 9.Dezember 1992, GZ 33 E Vr 1744/91-58, aus, daß dem (freigesprochenen) Petar K***** ein Anspruch auf Ersatz der durch die in der Zeit vom 5.Juli bis 12.August 1991 erfolgte strafgerichtliche Anhaltung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteil…

1. Der Beschluß dieses Gerichtshofes vom 28.September 1990, GZ 15 Os 109/90-6, wird aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung werden die A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter K*** laut Pkt B auch des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt.…

Die der Sache nach nur gegen die Verbrechensqualifikation nach § 164 Abs 3 StGB gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist vom Obersten Gerichtshof mit dem im Spruch unter Pkt 1. bezeichneten Beschluß vorerst als verspätet ausgeführt zurückgewiesen word…

In der Strafsache U 501/89 des Bezirksgerichtes Feldkirch verletzen das Gesetz: a./ die Strafverfügung vom 3.Oktober 1989, GZ U 501/89-5, durch das Unterbleiben eines Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft in der Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB; b./ der Beschluß vom 1.Dezember 1989, GZ U 50…

Gründe: Am 3.Oktober 1989 erließ das Bezirksgericht Feldkirch im Strafverfahren AZ U 501/89 gegen den in München wohnhaften Hans W*** eine Strafverfügung, mit der wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB eine bedingt nachgesehene Geldstrafe verhängt wurde (ON 5). Obwohl sich der Beschuldigt…

Eine Strafverfügung muß zu eigenen Handen des Beschuldigten zugestellt werden (EvBl. 1964/20, EvBl. 1979/7, 15 Os 21-24/90), wobei gemäß § 11 Abs. 1 ZustellG die Zustellungen im Ausland primär nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen sind. Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deut…

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 8.Februar 1990, GZ 13 Os 164/89-6, womit die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ali Osman B*** gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 20.September 1989, GZ 35 Vr 242/89-54 als verspätet ausgeführt, zurück…

Gründe:…

Der im Spruch bezeichnete Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 8.Februar 1990 erging, weil nach der Aktenlage die Rechtsmittelausführungen des Angeklagten durch seinen Verteidiger um einen Tag verspätet bei Gericht "persönlich überreicht" worden waren. In seinem "Antrag auf Wiederaufnahme des Ver…