RS0101037 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die (gemäß § 43a Abs 2 StGB unbedingt ausgesprochene) Geldstrafe auf 240 Tagessätze zu je 800 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und die (gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diplomvolkswirt Herwig N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen, welche die (einzige an sie gerichtete) anklagekonforme Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens nach § 3 h VerbotsG schuldig erkannt, weil er Mitte 1994 in Graz als…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 1, 5, 6, 8, 10 a, 11 lit a und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Auf sich beruhen kann zunächst der Vorwurf der nicht gehörigen Besetzung des Schwurgerichtshofes (Z 1), den der B…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Wahrspruch der Geschworenen zu den den nachangeführten Schuldsprüchen zugrundeliegenden Fragen und in den darauf beruhenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmü…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gottfried S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen teils nach § 207 Abs 1 StGB (Punkte A/1 und B/1), teils nach § 207 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt C/1), des Beischlafes mit Un…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 6, 8, 9, 10 a, 11 lit a und b sowie 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Gestützt auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 (hilfsweise auch auf Z 4, 6, 11 lit a und b sowie 12) des § 345 Abs 1 StPO macht der Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklageschrift (ON 42) Albert P*****, Hermann U*****, Peter St*****, Georg V***** und Herbert K***** als Vergehen der bewaffneten Verbindung nach § 279 Abs 1 StGB zur Last gelegt, gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Erwin G***** und dem abgesondert…

Der von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch (allein) aus dem Grund der Z 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Instruktionsrüge ist vorweg entgegenzuhalten, daß die relevierte Nichtigkeit (Z 8) die Erteilung einer unrichtigen Rechtsbele…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andre Wilhelm S***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.September 1991 in Linz dadurch, daß er Mathilde F***** mit einem Tuch de…

Der den Schuldspruch bekämpfenden, ausschließlich auf § 345 Abs. 1 Z 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Eine unrichtige Rechtsbelehrung liegt nur dann vor, wenn ihr maßgebender Inhalt gesetzlichen Bestimmungen oder Grundsätzen des Strafrechtes ode…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1957 geborene (beschäftigungslose) Peter G***** (zu A./) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und (zu B./) des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1, zweiter Fall, WaffenG schuldig erkannt. …

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil - außer mit Berufung - mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach den Z 5 und 8 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof wurde auf die Behandlung dieser Beschwerde beschränkt. Unter dem erstgenannten G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Alfred A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, 2. Fall (im Urteil unrichtig angeführt 1. Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er mit Gewalt geg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Die als Ergänzung zur schriftlichen Nichtigkeitsbeschwerde vom Verteidiger über ausdrücklichen Auftrag des Beschwerdeführers (vgl. S. 367) vorgelegten, von diesem selbst verfaßten Ausführungen, Beilage III, enthalten der Sache keine - wie dies das G…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und …

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Eine (Nichtigkeit im Sinne des § 345 Abs 1 Z 8 StPO bewirkende) Unvollständigkeit der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung erblickt die Anklagebehörde darin, daß in dieser die Begriffe des 'Irrtums' und der 'Rechtswidrigkeit des Angriffes' …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1945 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (1. und 2. Fall) StGB schuldig erkannt. Dieses U…

Diesem Vorbringen ist zu erwidern, daß eine Verletzung der Vorschrift des § 312 Abs. 1 StPO zunächst deshalb nicht vorliegt, weil Hauptfragen stets anklagekonform zu stellen sind und das Begehren nach einer Hauptfrage wegen des Vergehens nach § 80 StGB daher schon aus diesem Grund verfehlt war. Die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB schuldig er…

Dieser Einwand versagt. Die relevierten Zusatzfragen haben folgenden Wortlaut: V. Zusatzfrage: (für den Fall der Bejahung der Hauptfrage I oder der Eventualfragen II oder III) Hat sich Josef A bei Verübung der in der Hauptfrage I oder den Eventualfragen II oder III angeführten Tat nur der notwendige…