RS0101022 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Christian I* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, 2.Fall, StGB (1.) , des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (2.) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 Waff…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 6 und 9 des § 345 Abs. 1 StPO, der Sache nach aber auf jene der Z 5, 6, 8 und 9 dieser Gesetzesbestimmung gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Entgegen den Ausführungen zur Verfahrensrüge (Z 5 des § 345 Abs. 1 StPO) wurde der Angeklagt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Petrit Q*** betreffenden Wahrspruch zur V.Hauptfrage und in dem darauf beruhenden Schuldspruch des genannten Angeklagten zu Punkt II des Urteilssatzes (wegen des Verbrechen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) die Angeklagten Ahmet P*** und Pashk N*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) der Angeklagte Petrit Q*** des Verbrechens des schweren Raubes als Betei…

Während das Urteil in Ansehung der Angeklagten Ahmet P*** und Pashk N*** in Rechtskraft erwachsen ist, bekämpft es der Angeklagte Petrit Q*** mit einer auf die Z 5, 6 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der, soweit sie den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund releviert, B…