RS0101017 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. März 1995

Eine (infolge gemäß § 330 Abs 2 StPO nur teilweise bejahter Frage) verneinte Qualifikation nach § 201 Abs 3 zweiter Fall StGB zu den vom Geschworenengericht genannten Erwägungen zur Strafzumessung ("daß Sabine P durch die Tat eine erhebliche Zeitspanne, wenngleich nicht sicher eine Stunde lang, in einem qualvollen Zustand der Todesangst versetzt wurde") niemals den Widerspruch nach § 345 Abs 1 Z 9 StPO begründen kann.

StPO §345 Abs1 Z9

Entscheidung
1

13Os1/95—OGH Entscheidung

15. März 1995

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht, wobei gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Strafteil von 16 (sechzehn) Monaten unter Bestimmung einer Probez…

Text

Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil wurde Horst Stefan H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A des Schuldspruchs) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG (B) schuldig erkannt. Von der Anklage wegen des Verbrechens des versuchten schwer…

Rechtliche Beurteilung

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6 und 9 StPO; indes zu Unrecht. Die Rüge nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO moniert in Wahrheit keine in der Hauptverhandlung unterlaufene Verletzung oder Nichtbeachtung von Vorschriften, deren Beobachtung im Gesetz…