RS0101013 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Mai 2022 in B* * Hu* zu töten versucht, indem er ihm mehrere Faustschläge in…

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 10a und Z 11 (zu ergänzen:) lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des H* geht fehl. [4] Mit dem Hinweis auf seine geständige Verantwortung in Ansehung der Verletzung im Schulterbereich sowie Passagen der Erörterung des Gutachtens Univ. Prof. Dr. M* zur F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Leopold U***** des Verbrechens nach § 3g VG (1./) sowie des Verbrechens nach § 3g VG als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er sich am 20. April 2008 in Wien auf andere …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet, das Erstgericht hätte die Zeugen Marcus R***** und Melanie G***** vor deren Vernehmung „über ihr Entschlagungsr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche der drei Angeklagten enthält, wurde Andreas S***** (zugleich mit Günther M***** und Gilbert L*****, deren Urteil jedoch in Rechtskraft erwachsen ist, teils abweic…

Dagegen erhob der Angeklagte eine auf Z 6 und 11 a des § 345 Abs 1 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde, die zur Gänze einer gesetzmäßigen Ausführung entbehrt. Unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der in den §§ 312 und 314 StPO enthaltenen Vor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Zusatzfreiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Jahre und 2 (zwei) Monate erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Christian K***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Mai 1995 in W***** dadurch versucht Kurt Pi***** vorsätzlich zu töten, daß er dem am Boden L…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 6, 8, 10 a, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Anfechtungspunkt Berechtigung zukommt: Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 5) erblickt der Beschwerdefüh…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* wird teilweise Folge gegeben und teils demzufolge, teils gemäß §§ 290 Abs 1, 344 StPO der im übrigen unberührtbleibende Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage 4 und das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten T* enthält, wurden Andreas Harald T* und Helmut Adolf S* des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich auf andere a…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T* Darin, daß gegen den Erstangeklagten zum Tatvorwurf Punkt II der Hauptfrage 1 (Schuldspruchfaktum A II) im Gegensatz zu den weiteren ihm angelasteten Fakten und anders als gegen Ing.Ewald F* (siehe S 3 a des Antrags und Verfügungsbogens) keine Vorunte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Den Berufungen der Angeklagten Otto R*** und Walter S*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen diesen Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen u…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch die Mitangeklagten Otto R*** und Manfred G*** berührende, von diesen unbekämpft gelassene Schuldsprüche sowie einen die Angeklagten Walter S*** und Manfred G*** betreffenden unangefochtenen Teilfreispruch …

Zunächst übersieht der Rechtsmittelwerber, daß eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschwornengerichts nur aus den im § 345 Abs. 1 StPO angeführten Gründen ergriffen werden kann. Ungeachtet dessen war aber zu prüfen, ob mit dem Beschwerdevorbringen der Sache nach Nichtigkeitsgründe des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 4.Dezember 1959 geborene Stefan S*** wurde der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB. (2) und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12, 288 Abs 1 StGB. (4) sowie des Verbrec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z. 6, 8 und 11 lit a StPO. Unter Z. 6 behauptet der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung nach der Verlesung der Fragen (§ 310 StPO.) keinen Antrag auf deren Abänderung oder Ergänzung gestellt hat, daß zu den Hauptfragen I und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Günther B*** die durch seine Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Elmar K*** und Günther B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 31. Juli 1985 in Hohenems in Gesells…

Diesen Schuldspruch bekämpft lediglich der Angeklagte Günther B*** mit einer auf die Z 11 (gemeint wohl: lit a) und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch zur Gänze nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt ist. Der Beschwerdeführer versucht nämlich nicht - wie dies für die…

Die NichtigkeitsbeB.heerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 5. Feber 1980, 17 Uhr, bis 7. Feber 1980, 9 Uhr 45 Minuten, auf die verhängte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 d…

Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der behaupteten Unterlassung einer Beeidigung des mit Spurenuntersuchungen und deren Auswertung beauftragten Sachverständigen Dr. Walter C. Er übersieht jedoch, daß nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 4…