RS0101005 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten * D* werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 6 sowie das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem diese Angeklagte betreffenden Schuldspruch B./2./, demnach auch im sie betreffenden Strafaussp…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * D* und * H* jeweils des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (A./), der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B./1./ und 2./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs …

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 10a und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten D* sowie die Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 6, 9, 10a und 13 StPO reklamierende Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten H*. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten D*…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden F* P* und E* P* des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 StGB (I./) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach …

[3] Dagegen richten sich gleichlautende, auf § 345 Abs 1 Z 1, 5, 6, 9, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. [4] Vorausgeschickt sei, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 10. März 2023 eingelangtem) Beschluss vom 28. Februar 2023, GZ G 248/2022-9, G 286…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * Z* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich in L* und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt,…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 9 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101005). [5] Die in der Niederschrift (§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen (zur Hauptfrage 7) beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (basierend auf der Verneinung der Hauptfragen 1 bis 6) enthält, wurde * M* des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat e…

[3] Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 9, 10a und 11 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. [4] Ein Widerspruch in der Bedeutung der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO wird mit der Beschwerdeargumentation, die Geschworenen hätten „eine Befürwortung und Glorifiz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. * K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten * B* enthält, wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach §§ 2, 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie von April 20…

[3] Die dagegen aus Z 6, 8 und 9 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten * K* schlägt fehl. [4] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert die (anklagekonforme; zu dieser Verpflichtung vgl § 312 Abs 1 StPO) Aufnahme der mehrfachen körperlichen Angriffe des * B* gegen das Opfe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * S* und * P* jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./I./), der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1./II./), der Verbr…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * S* auf Z 5, 9 sowie 10a und * P* auf Z 6, 8, 10a sowie 13 des § 345 Abs 1 StPO stützen. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur erweisen sich die Beschwerden als nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** G***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (A) und mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 17. Juli 2020 in R*…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 66 S 103 f) der Anträge auf Vernehmung der Zeugen ***** H***** (auch: H*****), ***** B*****, jen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdal A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Juli 2019 in B***** Gyavaz H***** vorsätzlich getötet, indem er sie am Hals erfasste und würgte, wodurch die …

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6]). [5] Hinzugefügt se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** C***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./) sowie des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 11. auf den 12. Jänner 2…

Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 8 und 9 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Instruktionsrüge behauptet zu II./ unter Verweis auf Ausführungen des medizinischen Sachverständigen, aus denen sich zwar ergebe, dass das Opfer nach dem ersten Schlag sofort…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samuel H***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG „idF BGBl I 2002/134“ (2/a) und nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG „idF BGBl I 2010/43“ (2/b) schuldig erkannt. Danach hat er in Br…

Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert unter Hinweis auf eine Alkoholisierung des Angeklagten zum Zeitpunkt des Aufmalens der inkriminierten Zeichen die Hauptfrage I als unzureichend im Sinn des § 312 Abs 1 StPO, weil der Beginn des Tatzeitraums nicht ausreichend konkretisiert und die Wendung „zur Schau st…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2017 wurde die Sache in Bezug auf den nunmehrigen Verfahrensgegenstand – nach zuvor erfolgter Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof gemäß § 334 Abs 1 StPO (ON 88) – gemäß  § 334 Abs 2 StPO an ein anderes Geschworenenge…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 5, 6, 7, 9, 10a, 11 (richtig) lit a, 11 (richtig) lit b, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1./ und 2./ ersatzlos sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Für das ihm weit…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Erdem C***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, Z 8, Z 9, Z 10a und Z 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags (§ 76…