RS0100992 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1 und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu 1) des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1) am 16.D…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Z 5, 6, 8, 9 und 10 des § 345 Abs. 1 StPO gestützt wird; der Strafausspruch wird sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten, der Angeklagte hat überdies Berufung gegen das Adhäsion…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 StGB auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Manfred A der Verbrechen (I.) des (1.) in einem Fall vollendeten und (2.) in einem weiteren Fall (an einer Taxilenkerin) versuchten schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 ers…

Der nur gegen diesen Teil des Schuldspruchs gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Einen Subsumtionsfehler des Schwurgerichtshofs (Z 12) erblickt er zunächst darin, daß 'schon nach der Anklage' lediglich eine 'ge…