RS0100991 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * N* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in B* 1./ am 26. November 2020…

[4] Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. [5] Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 114 S 53) des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Inten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said C***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in St. P****…

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 6, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit dem Einwand der Undeutlichkeit der Hauptfrage I infolge der darin verwendeten Wortfolgen „keine Luft mehr bekam“ und „eskalierenden Beziehungskonflikts“ lässt d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Leotrim A***** und Aladin Al***** jeweils zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A***** zu I./A./1./ und 2./; Al***** zu II./ iVm I./A./1./ und I./A./2./ als Beteiligter nach …

[4] Gegen dieses Urteil wenden sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** (Schuldsprüche I./A./) und die aus „Z 6 in Verbindung mit Z 8 und Z 11 lit a“ und Z 6 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Al*****. Zur Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Stefan K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. August 2010 in Wien Lucia R***** durch Versetzen von 38 Stichen mit einem Fixiermesser, wobei das Opfer in Folge e…

Damit orientiert sich die Beschwerde aber nicht an den Kriterien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes: Unabdingbare Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) ist nämlich das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einem gegenüber der Anklage geändert…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Gerhard K***** und Michael H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 2. Februar 2006 im Bereich des Hauptgebäudes des Innsbrucke…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit einer von Gerhard K***** auf Z 4, 6, 8 und 10a, von Michael H***** auf Z 5, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard K*****: Aus Z 4 rügt der Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hans P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juli 2007 in Wien mit Gewalt sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Lei…

Die Fragenrüge (Z 6) wendet sich gegen das Unterbleiben einer Eventualfrage in Richtung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. Gegenstand von Eventualfragen ist ein von jenem der Hauptfrage abweichendes Tatgeschehen, welches - rechtlich konsequent - die Subsumtion des Prozessgegens…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Dragan J***** und Emir D***** (richtig:) der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 erster und zweiter Fal…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dragan J*****: Die Fragenrüge (Z 6) wendet sich gegen das Unterbleiben einer Eventualfrage in Richtung des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB. Gegenstand von Eventualfragen ist ein von jenem der Hauptfrage abweichendes Tatgeschehen, welches - re…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Kathrin W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 22. Juni 2006 in Linz Christian D***** dadurch, dass sie ihm ein Messer mit einer Klingenlänge von 20 cm in die Brust…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin war die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB geboten. Gegenstand von Eventualfra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hans S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der versuchten Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshof…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, 11 lit a, 12 und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge (Z 6) ist nicht stichhältig: Weshalb ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB), auf dessen Vorliegen bei Beantwortung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mousa W***** der Verbrechen (zu 1.) der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sc…

Gegen das Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Fragenrüge (Z 6) behauptet unter Berufung auf die Altersangaben des Beschwerdeführers und unter Hinweis auf Schwierigkeiten einer fundierten Altersfeststellun…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ausspruch über die Begehung der zu 1. genannten Anlasstat und deren Subsumtion als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB unberührt bleibt, im Wahrspruch hinsichtlich der zu 2. genannten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Michael L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

Der aus Z 4, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt teilweise Berechtigung zu. Während § 430 Abs 3 StPO ausdrücklich die Anwesenheit eines Verteidigers „während der ganzen Hauptverhandlung" verlangt, begnügt sich die Vorschrift des § 430 Abs 4 StPO da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Thomas B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Pierre H***** und Manuel F***** enthält, wurde der Angeklagte Thomas B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.) schuldig erkannt. Danach hat er am 31. Dezember 2004 in Wien im bewusst…

Der Angeklagte Thomas B***** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert, dass die Zeugin Michaela H***** unvollständig, die Zeugen Sabrina Ö*****, Janine W*****…