RS0100961 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der im Schuldspruch A./ festgestellten Taten (auch) unter die Qualifikation nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB ersatzlos und überdies im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil (das auch einen - fälschlich auf § 259 Z 3 StPO gestützten - Freispruch vom Vorwurf weiterer einschlägiger Delinquenz enthält) wurde Georg S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fa…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 8, 10ya, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. In seiner Verfahrensrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte infolge Abweisung (ON 57 S 7) seines Antrags auf Einholung ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.November 1963 geborene Horst D***** auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Dzafer H***** (alias Senad H*****) und Rifat M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Dzafer H***** überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der syrische Staatsangehörige Abdulla Mohamed A*des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 25. September 1992 in W* seiner geschiedenen Ehefrau Johann…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1 und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu 1) des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1) am 16.D…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Z 5, 6, 8, 9 und 10 des § 345 Abs. 1 StPO gestützt wird; der Strafausspruch wird sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten, der Angeklagte hat überdies Berufung gegen das Adhäsion…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl H***** wird Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil - gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Karin G***** - aufgehoben und die Sache an ein anderes Geschwornengericht beim Land…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Karl H***** und dessen Lebensgefährtin Karin G***** des Vergehens des Quälens unmündiger Personen nach § 92 Abs. 1 StGB (A) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (B) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt …

Die auf § 345 Abs. 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl H***** ist im Recht. Im vorliegenden Fall erläutert die Rechtsbelehrung (§ 321 Abs. 2 StPO) lediglich im Punkt IV ("Zur konkreten Beantwortung der Fragen") die Folgen der Bejahung oder Verneinung der Fragen mit den …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Der 46-jährige Bernhard B***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 87 Abs. 2 StGB zu 10 (zehn) Jahren Freiheitsst…

Aber auch die Rüge gegen die Rechtsbelehrung (Z 8) ist nicht berechtigt. Die Rechtsbelehrung hat sich auf die den Geschwornen tatsächlich gestellten Fragen zu beziehen (vgl. § 321 Abs. 1 StPO); eine Belehrung zu einer nicht gestellten Frage ist nicht zu erteilen. Da eine Frage nach dem Grundtatbest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Philipp K*** der Verbrechen (I) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (II) des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie gerichteten Hauptfragen 1 und 2, ob der Angeklagte am 14.März 19…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das auf diesem Wahrspruch beruhende Urteil, die auf die Gründe der Z 4, 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützt wird, kommt keine Berechtigung zu. Der Vermutung in der Verfahrensrüge (Z 4), der Ersatzgeschworne könnte entgegen § 329 StPO bei der Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkan…

II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde. 1. Verstöße des Schwurgerichtshofs gegen Vorschriften über die Fragestellung an die Geschwornen (Z 6) erblickt der Angeklagte (laut Punkt 1. der Nichtigkeitsbeschwerde = NB 1.) in der Ablehnung von Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) zu sämtlichen Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. …

Die von den Angeklagten dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht begründet. Zur Beschwerde des Issam B*** (B***): Aus der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO rügt dieser Angeklagte zunächst das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage nach dem Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr. E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Mai 1984 in Freindorf seine geschiedene Gattin Christiane A vorsätzlich zu töten versucht, indem…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 (in der Nichtigkeitsbeschwerde unrichtig: Z 5), 8 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Seine Einwände gegen die Fragestellung an die Geschwornen (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) sind nicht stichhältig. Keine der in den § 312 bis …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt I/) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II/) sc…

Daß der Schwurgerichtshof über den bezeichneten Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt hat, stellt somit den geltendgemachten Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 Abs. 1 StPO nicht her (§ 345 Abs. 3 StPO). Den Antrag auf Vernehmung des UnivProf Dr. F als Sachverständigen wies der Schwurgerichtsho…