RS0100956 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Enes S*****, Hasan O***** und Katka O***** werden zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michaela Su***** und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen (demnach im Schuldspruch B/I des Angeklagten Enes S***** und …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Enes S***** enthält, wurden Enes S***** , Michaela Su*****, Hasan O***** und Katka O***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung na…

Dagegen richten sich die unmittelbar nach Urteilsverkündung angemeldeten, nach Zustellung der Urteilsausfertigung aber nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Enes S*****, Hasan O***** und Katka O***** sowie die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 11 lit a StPO ergriffene Nichtigkeits…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen bei Hans Hermann S* auf 10 (zehn) Jahre und bei Eckhard Heinrich T* auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann S* und Eckhard Heinrich T* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig e…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fathi B* wird teilweise Folge gegeben, jeweils ausschließlich in Ansehung dieses Angeklagten werden der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 6 und 7 und die darauf beruhenden Aussprüche des angefochtenen Urteils, welches im übrigen unberührt bleib…

Gründe: Die tunesischen Staatsbürger Taher M*, geboren am 5. Mai 1964, und Fathi B*, geboren am 23. Februar 1962, wurden (I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, (II) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB sowie der -…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten stützen sich auf § 345 Abs 1 Z 6, 10 a und 12, bei Taher M* auch auf die Z 9 des § 345 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Taher M * : Soweit der Erstangeklagte eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard L***** und Robert L***** wurden mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20.Oktober 1990 in Gössendorf der Heidemarie (richtig: Heidetraud) K*…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard L*****: Mit der Behauptung, die niederschriftlichen Angaben des im Zusammenhang mit der vorliegenden Raubtat wegen Hehlerei in gerichtliche Verfolgung gezogenen Heribert S***** hätten von den Geschwornen bei der Findung ihres Wahrspruches nicht verwertet werden…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde (ua) die 36-jährige Josefine S*** der Verbrechen (1.) des schweren Raubes nach §§ 142, 143 dritter Fall StGB und (2.) des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Nacht zum 5.September 198…

Die Angeklagte Josefine S*** bekämpft - der Sache nach nur - den Schuldspruch wegen Mordes mit einer (nominell) auf die Z 6 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung an die Geschwornen (Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Den Berufungen der Angeklagten Otto R*** und Walter S*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen diesen Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen u…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch die Mitangeklagten Otto R*** und Manfred G*** berührende, von diesen unbekämpft gelassene Schuldsprüche sowie einen die Angeklagten Walter S*** und Manfred G*** betreffenden unangefochtenen Teilfreispruch …

Zunächst übersieht der Rechtsmittelwerber, daß eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschwornengerichts nur aus den im § 345 Abs. 1 StPO angeführten Gründen ergriffen werden kann. Ungeachtet dessen war aber zu prüfen, ob mit dem Beschwerdevorbringen der Sache nach Nichtigkeitsgründe des …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef E*** wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage 9 und das darauf beruhende Urteil - die beide im übrigen unberührt bleiben - in dem im erwähnten Wahrspruch sowie im Punkt III des Schuldspruchs enthaltenen Aus…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt: 1./ der am 15.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Wolfgang T*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (I de…

Der Schuldspruch des Angeklagten Wolfgang T*** blieb unangefochten; die Angeklagten Wolfgang K*** und Josef E*** bekämpfen das Urteil mit getrennt ausgeführten, jeweils auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Friedrich W*** und Othmar T*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie haben am 7.Dezember 1984 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Oskar…

Verfehlt ist auch der Beschwerdeeinwand des Angeklagten W***, die Geschwornen seien auf Grund unrichtiger Anwendung der rechtlichen Vorschriften über die Beteiligung zur Bejahung der Hauptfrage 1 gelangt. Voraussetzung für eine in diesem Zusammenhang erfolgreiche Geltendmachung des Nichtigkeitsgrund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin B wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1, 344 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Günther A betreffenden Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Genannten auch die (weitere) Vorhaf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Günther A und der 24-jährige Martin B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 (Abs 1), 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 29.April 1983 (im Urteilsspruch ersichtlich i…

Gegen dieses Urteil haben beide Angeklagten die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Beratung mit Beschluß vom 23. Oktober 1984, GZ 9 0s 154/84-6, zurückgewiesen, s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster u…

Der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen Komplotts (Faktum 2.) sowie von Seiten des A überdies gegen den wegen Betruges (Faktum 5.) und von Seiten des B außerdem gegen jenen wegen eines Raubes (Faktum 1.a) richten sich die auf § 345 Abs. 1 Z 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der…