RS0100923 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Enes S*****, Hasan O***** und Katka O***** werden zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michaela Su***** und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen (demnach im Schuldspruch B/I des Angeklagten Enes S***** und …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Enes S***** enthält, wurden Enes S***** , Michaela Su*****, Hasan O***** und Katka O***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung na…

Dagegen richten sich die unmittelbar nach Urteilsverkündung angemeldeten, nach Zustellung der Urteilsausfertigung aber nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Enes S*****, Hasan O***** und Katka O***** sowie die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 11 lit a StPO ergriffene Nichtigkeits…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird jener des Angeklagten Karl P* teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 9 und 10 und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Schuldspruchs laut Punkt V des Urteilssatzes im Ausspruch "... und …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Matthäus A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen, teilweise bandenmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter und dritter Fall) StGB, teilweise als Beteil…

Gegen den Schuldspruch (zu IV.) wegen Diebstahls richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Karl P*; den Schuldspruch wegen schweren Raubes (als Beteiligte) (Schuldspruch V.) bekämpfen der Angeklagte A* mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fathi B* wird teilweise Folge gegeben, jeweils ausschließlich in Ansehung dieses Angeklagten werden der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 6 und 7 und die darauf beruhenden Aussprüche des angefochtenen Urteils, welches im übrigen unberührt bleib…

Gründe: Die tunesischen Staatsbürger Taher M*, geboren am 5. Mai 1964, und Fathi B*, geboren am 23. Februar 1962, wurden (I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, (II) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB sowie der -…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten stützen sich auf § 345 Abs 1 Z 6, 10 a und 12, bei Taher M* auch auf die Z 9 des § 345 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Taher M * : Soweit der Erstangeklagte eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef E*** wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage 9 und das darauf beruhende Urteil - die beide im übrigen unberührt bleiben - in dem im erwähnten Wahrspruch sowie im Punkt III des Schuldspruchs enthaltenen Aus…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt: 1./ der am 15.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Wolfgang T*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (I de…

Der Schuldspruch des Angeklagten Wolfgang T*** blieb unangefochten; die Angeklagten Wolfgang K*** und Josef E*** bekämpfen das Urteil mit getrennt ausgeführten, jeweils auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1942 geborene Hazbi A*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Punkt 2 des Urteilssatzes; zur Zitierweise …

Entgegen dem Beschwerdestandpunkt, der auch in den hiezu zitierten, andere Problembereiche betreffenden (Vor ) Entscheidungen keine Stütze findet, wird eine zusammenfassende Fragestellung weder vom Gesetz verboten, noch von der Judikatur generell abgelehnt. Nach dem § 317 Abs. 2 StPO bleibt es näml…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen zur 1. Hauptfrage sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch und im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs gemäß § 38 StGB), ferner im Zuspruch gemäß § 369 StPO an den Privatbeteiligten Adolf Z*** aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 1.April 1957 geborene beschäftigungslose Silvia W*** und der am 27.September 1959 geborene Musiker Erwin S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2.September 1985 in Kamperkoge…

Nach der besonderen Lagerung des vorliegenden Straffalles war dieser Rechtsbegriff den Geschwornen unbedingt näher zu erläutern, um eine Mißdeutung dieser in die Frage aufgenommenen gesetzlichen Merkmale zu vermeiden. Daß die Rechtsbelehrung im Rahmen der ersten Eventualfrage (: Diebstahl) über den …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängten Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt werden: bei Robert A unter Anwendung des § 41 StGB auf 4 (vier) Jahre, bei Hermann B auf 5 (fünf) Jahre und bei Manfred C auf 6 1…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) Robert A, Hermann B und Manfred C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie (2.) A überdies des (durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung, er werde ih…

Die Verfahrensrüge (Z 5) des Angeklagten B gegen das abweisende Zwischenerkenntnis geht fehl. Denn in der Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer, der dies bis dahin stets bestritten hatte, im wesentlichen übereinstimmend mit den Verantwortungen beider Mitangeklagten ebenfalls zugestanden, daß er …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafen herabgesetzt, und zwar bei Walter A auf fünf Jahre und bei Siegfried B als Zusatzstrafe auf vier Jahre und 10 Monate. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Walter A und Siegfried B auch die K…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Walter A, Siegfried B und Ljuba C des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben die Genannten am 13. Juli 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte…

Den auf die Z 8, vom Angeklagten B auch auf die Z 4 und 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A und B gegen dieses (von Seiten der Angeklagten C unangefochten gebliebene) Urteil kommt keine Berechtigung zu. Der wegen Verletzung der Vorschrift des § 310 Abs 3 StPO …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster u…

Der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen Komplotts (Faktum 2.) sowie von Seiten des A überdies gegen den wegen Betruges (Faktum 5.) und von Seiten des B außerdem gegen jenen wegen eines Raubes (Faktum 1.a) richten sich die auf § 345 Abs. 1 Z 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A.I. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches gemäß § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zur nochmaligen Verhandlung und - …

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Helmut A, Ernst B und Andreas C (unter anderem) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB, C teils als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erka…

Demgegenüber hat aber der Angeklagte C, von seiner Darstellung im Vorverfahren (S 253, 259, 397/I) abweichend, nunmehr (erstmalig) behauptet (S 179-181/II), die beiden anderen hätten nach ihrer Rückkehr (vom Tankstellenraum) zur Zapfsäule, wo er im Auto gewartet habe, und nach ihrer folgenden Mittei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renate B wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen in Ansehung dieser Angeklagten, welcher im übrigen unberührt bleibt, in bezug auf die Hauptfrage II sowie das angefochtene, sonst ebenfalls unberührt bleibende Urteil in dem auf diesem Teil des Wah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben einem weiteren Angeklagten 1.) der am 19.Oktober 1940 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Johann A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB (Punkt I und II des Spruche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renate B ist begründet. Dem bekämpften Schuldspruch liegt als Wahrspruch der Geschwornen die - in Ansehung des Angeklagten A einstimmig und hinsichtlich der Angeklagten B im Verhältnis 7 : 1 erfolgte - Bejahung der Hauptfrage II zugrunde. Diese Hauptfrage h…