JudikaturJustizRS0100912

RS0100912 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 2003

RS0100912 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verantwortung des Angeklagten ist nicht Grundlage der schriftlichen Rechtsbelehrung und kann darum auch über § 345 Abs 1 Z 8 StPO nicht ins Spiel kommen. Die Zitierung der §§ 323, 327 StPO im § 345 Abs 1 Z 8 StPO erklärt sich nur daraus, daß in den §§ 323 und 327 StPO Ergänzungen auch der schriftlichen Rechtsbelehrung vorgesehen sind, und mit diesen Ergänzungen kann wieder eine Nichtigkeit (Z 8) begründet werden.

Entscheidungen
2

  • 14Os140/02—OGH Entscheidung

    11. Februar 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen den Ausspruch über die Strafe sowie jenen der Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechts…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Nurettin Y***** und Zafer P***** der Verbrechen des vollendeten (AI) und des versuchten (§ 15 StGB; AII) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Beschwerde des Angeklagten Y*****: Mit dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Angeklagte eine Verletzung der Bestimmung des § 322 StPO, weil den Geschworenen (nach seiner Meinung) der gesamte Akteninhalt und damit auch die darin enthaltenen, in der Hauptverhandlung aber aufgrund…

  • 13Os123/85—OGH Entscheidung

    05. September 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Maroan B wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Strafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt. Der Berufung des Angeklagten Peter A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den genannten Angeklagten die Kos…

    Text

    Gründe: Der am 16. September 1964 geborene Peter A, der am 24. Dezember 1964 geborene Maroan B und die am 26. September 1961 geborene Heidemarie C, die alle zuletzt keiner Beschäftigung nachgingen, wurden des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB, Peter A auch des V…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte B bekämpft den auch ihn erfassenden Schuldspruch nach § 142 Abs 1, 143 StGB mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zunächst vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht (Z. 6), den Geschwornen hätte eine Zusatzfrage nach Putativrücktritt (§ 16 Abs 2 …