RS0100901 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, im Kostenausspruch und im Adhäsionserkenntnis sowie der dem Schuldspruch zugrunde liegende W…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ardian I***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Jänner 2010 in Wien Aljbert K*****…

Die auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Zunächst macht die Fragenrüge (Z 6) nicht klar, weshalb die anklagekonforme (vgl ON 35) Hauptfrage A nach „wiederholten Messerstichen“ der Vorschrift des § 312 Abs 1 StPO widersprec…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der diesem zu Grunde liegende Wahrspruch aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts Korneuburg zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Roumiana G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. Februar 2007 in Laa an der Thaya Nikolay G***** durch 22 Messerstiche vorsätzlich getötet.…

Die dagegen aus Z 4, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist im Recht. Die Fragenrüge (Z 6) weist zutreffend auf Verfahrensergebnisse hin, die eine Eventualfrage (§ 314 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) indizieren. Mit Recht wird diesbezü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann S***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 22…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO releviert der Beschwerdeführer eine Verletzung des nichtigkeitsbewehrten Gebotes der Öff…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.Mai 1986, GZ 6 a Vr 3674/85-217, auf 7 (sieben) Jahre als Zusatzstrafe herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fall…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen (neben anderen Angeklagten) Erich E*** des in der Zeit vom 12. März 1985 bis 29. März 1985 in Wien wiederholt verübten Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erka…

Die Verletzung einer der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß die Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) nicht durch Anführung seiner Heroinsucht als deren Grundlage präzisiert worden seien. Die Rüge v…