RS0100873 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Dominik D***** betreffenden Einziehungserkenntnis, soweit sich dieses auf ein Notebook Toshiba Satellite, einen USB Speicher 8 GB silber und ein Mobiltelefon LG D85…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Dominik D***** (zu 1, 2, 5, 6, 7, 8, 10 und 11), Andreas S***** (zu 1, 3, 5 und 10), Christian Z***** (zu 10 und 14), Michael Sa***** (zu 5 un…

Dagegen richten sich die von Dominik D***** aus Z 6, 10a, 11 lit a, 11 lit b, von Andreas S***** aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12 und 13, von Christian Z***** aus Z 10a, von Michael Sa***** aus Z 6 und 10a und von Patrick W***** aus Z 6 und 10a, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, erhobenen Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Patryk N***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ua Patryk N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat er (A) am 31. Dezember 2008 in…

Die aus den Gründen der Z 6, 8, 10a und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Patryk N***** geht fehl. Sowohl die Fragen- (Z 6) als auch zum Teil die Instruktionsrüge (Z 8) bauen auf der lediglich behaupteten, jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz - den in Red…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Milan H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 130 vierter Fall StGB (B) schuldig erkannt.…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Fragenrüge (Z 6), in welcher unter Hinweis auf Angaben des Opfers (S 19/I) und die Verantwortung des Angeklagten, wonach „die Waffe, mit der er den Raubüberfall begangen haben soll, zum einen gesiche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mamed A***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) reklamiert, dass in der Hauptverhandlung die Bestimmung des § 149h Abs 2 StPO dadurch verletzt worden sei, „dass die Videoaufzeichnungen, die im Asylheim…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf acht Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hans-Jörg S***** des Verbrechens nach § 3 a Z 2 VG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Darnach hat er in Langenlois und Umgebung, an weiteren Orten in N…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Gründe der Z 4, 6, 8 und 12 (der Sache nach Z 9) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Beschwerdevorbringen liegt die Rechtsansicht zugrunde, daß § 3 a VG zwei Strafsätze enthalte, deren höherer durch im Gesetz namentlic…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian S***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 2 StGB (A./I./2.), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A./I.3.) und des verbrecherischen Komplotts nach §…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten S***** und St***** mit (getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die sie auf die Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 12, Christian S***** darüber hinaus auch auf jene der Z 4, 9 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO stützen, überdies den Strafausspruch - wie auch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hekmat S***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21.November 1991 in Wien seinen (ihm anvertrauten) am 7.November 1986 geborenen Neffen Delgash S**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.November 1963 geborene Horst D***** auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rüdiger (Hans) R*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1989 in Wien seine Ehegattin Leopoldine R*** und seine (zehn Monate alte) Tochter Jasmine R*** durch w…

Der auf § 345 Abs 1 Z 8 und Z 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist die Instruktionsrüge (Z 8), mit der er die den Laienrichtern erteilte Rechtsbelehrung als mehrfach unvollständig bemängelt. Denn eine schri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (I.) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (III.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127…

Die Beschwerde ist in keinem der Anfechtungspunkte berechtigt. Zur Rüge der Rechtsbelehrung (Z 8): Die den Geschwornen nach § 321 StPO zu erteilende Rechtsbelehrung muß - für jede Frage gesondert - eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie teilweise, und zwar soweit sie gegen den Schuldspruch laut Pkt. II. gerichtet ist, auch jener der Angeklagten wird Folge gegeben: es werden der Wahrspruch der Geschwornen, der im übrigen aufrecht bleibt, zu den Hauptfragen I und II sowie zur Ev…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rahime G*** (I.) des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB sowie (II. und III.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 36 Abs. 1 Z 1 und Z 2 WaffG schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien (zu I.) sic…

Denn der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund kann nur durch einen Vergleich des im Verdikt festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz (§ 335 StPO) prozeßordnungsgemäß dargetan werden. Wenn - wie im vorliegenden Fall - in einer von den Geschwornen bejahten Schul…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1969 geborene (zum Tatzeitpunkt noch jugendliche) Helmut K*** wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster (richtig: zweiter) Deliktsfall, StGB schuldig erka…

Dabei verkennt die Beschwerde aber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung einer derartigen Eventualfrage: Gemäß dem § 314 StPO sind an die Geschwornen entsprechende Schuldfragen (Eventualfragen) nur dann zu richten, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wurden, die es, wären …