RS0100867 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22. November 1972 geborene Martin K***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er - verkürzt wiedergegeben - am 22. Mai 1992 in Vösendor…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Unter der Z 4 des § 345 Abs 1 StPO bekämpft der Angeklagte zunächst das angebliche Unterbleiben der Zuziehung eines Dolmetschers für seine slowakische Muttersprache. Damit wird jedoch keine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO der auf § 12 SuchtgiftG beruhende Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Angeklagte Qani H***** wird gemäß § 12 Abs…

Gründe: Der am 18. Juli 1952 geborene Qani H***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SuchtgiftG und (zu B) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erka…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs. 1 Z 1, 3 bis 6, 8, 10 a und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der eine nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank monierenden Rüge (Z 1) ist zu erwidern, daß der Terminus "Nickerchen" infolge seiner Mehrdeutigkeit und mangelnden Rands…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 285 i StPO hat über die Berufung das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.…

Gründe: Kurt W*** wurde des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er am 12.September 1988 in Wien dem Paul Otto S*** eine schwarze Kellnerbrieftasche mit 2.950 S Bargeld abgenötigt, indem zwei noch nicht ausgeforschte Mi…

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z. 3, 4 und 5 StPO geltend. § 345 Abs 1 Z. 3 StPO erfaßt nur gerichtliche Vorerhebungs- oder Voruntersuchungsakte, nicht aber Erhebungen und Vernehmungen durch die Sicherheitsorgane (LSK. 1976/240, EvBl 1983/81 u.v.a.). Demgemäß könnte vom ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsä…

Die behauptete Nichtigkeit liegt indes nicht vor. Richtig ist, daß das Gesetz den Eintritt von Ersatzgeschwornen anstelle verhinderter Mitglieder der Geschwornenbank ausdrücklich nur vor Schluß der Verhandlung vorsieht (§ 320 Abs 2 StPO.), die demnach, wenn nach ihrem Schluß ein Geschworner ersetzt …