RS0100864 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 3 und 4 sowie das angefochtene Urteil, das im Übrigen (in Ansehung der Schuldsprüche wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 erster Fall StGB s…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Danijel M***** (entgegen der mit Anklageschrift vom 1. Juni 1999, ON 22, angelasteten Verbrechen der [versuchten] Vergewaltigung nach §[§ 15 und] 201 Abs 1 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143…

Die vom Vorsitzenden nach § 321 Abs 2 StPO niederschriftlich abzufassende Rechtsbelehrung muss für jede Frage gesondert eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkomme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Günter Erwin R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I./1. des Urteilssatzes), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 (A…

Der der Sache nach allein dagegen vom Angeklagten L***** aus § 345 Abs 1 Z 8, 9 und 10 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Instruktionsrüge (Z 8) ist die den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung nicht mit einem einer Unrichtigkeit gleichzusetzenden Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I.), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II.) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Ihm lie…

Die dagegen vom Angeklagten erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Rüge der Fragestellung (Z 6) behauptet unter Hinweis auf die Gutachten der Sachverständigen Dr.F***** und insbesondere Dr.P*****, der beim Angeklagten eine geistig-se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roland B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Mai 1995 in Leoben (zu 1) Stefan M***** …

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht berechtigt ist. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) rügt der Beschwerdeführer die vom Schwurgerichtshof abgelehnte Stellung von E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexandra K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB sowie des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (Satz 1 zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 8.Ap…

Die Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In der Instruktionsrüge (Z 8) bemängelt die Angeklagte, die schriftliche Rechtsbelehrung stelle gleichsam eine wissenschaftliche Abhandlung da…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerd P* wird Folge gegeben, der ihn betreffende Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten P* aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufheb…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald Sch* und Gerd P* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, und zwar Harald Sch* als unmittelbarer Täter (I) und Gerd P* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB (II), schuldig erkannt. Darnach haben I. Harald Sch* dad…

I Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen I, II/1 2, II/5 sowie das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt , im Schuldspruch wegen der Verbrechen nach § 3 a Z 2 VG (I des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Straf…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil (das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält) wurde Gottfried K* auf Grund des einhelligen Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen nach § 3 a Z 2 VG (I) und § 3 g VG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs (zu I) 1…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer formell auf die Gründe der Z 3, 5, 6, 8, 10 a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die erfolgreiche Geltendmachung des Verfahrensmangels (nominell Z 3 und 5, der Sache jedoch ausschließlich Z 5), den der Angeklagte i…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard L***** und Robert L***** wurden mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20.Oktober 1990 in Gössendorf der Heidemarie (richtig: Heidetraud) K*…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard L*****: Mit der Behauptung, die niederschriftlichen Angaben des im Zusammenhang mit der vorliegenden Raubtat wegen Hehlerei in gerichtliche Verfolgung gezogenen Heribert S***** hätten von den Geschwornen bei der Findung ihres Wahrspruches nicht verwertet werden…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: es werden der (sonst unberührt bleibende) Wahrspruch der Geschwornen zur Zusatzfrage III, das (auch) darauf beruhende (gleichfalls sonst unberührt bleibende) Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, …

Gründe: Peter K*** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil (1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz (zu 1) am 21.Dezember 1989 da…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Ergebnis teilweise Berechtigung zu. Unzutreffend ist allerdings die Behauptung einer Verletzung des Anspruches auf Verteidigung in der Hauptverhandlung (Z 2), mit der der Beschwerdeführer moniert, daß seinem Verteidiger die Anwesenheit bei der den Geschwornen erte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, soweit sie sich gegen den Ausspruch über die Strafe richten, nicht Folge gegeben. Im übrigen wird den Berufungen dahin Folge gegeben, daß der Zuspruch eines Entschädigungsbetrages an die Privatbeteiligte, S*** H***-V***.M.B.H., aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1952 geborene Peter Wilhelm L***, der am 30.September 1965 geborene Arne M*** und der am 14.Mai 1921 geborene Hubert S*** des Verbrechens nach dem § 3 f Verbotsgesetz schuldig erkannt. Nach dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden…

A. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter Wilhelm L***: Als in der Hauptverhandlung vorgefallene Verletzung einer unter Nichtigkeitssanktion stehenden Vorschrift (Z 4) behauptet der Erstangeklagte einen Verstoß gegen § 250 StPO: Der Vorsitzende verkündete eingangs der Hauptverhandlung den…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 10.Oktober 1930 geborene Pensionist Alfred K*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.Oktober 1987 in Sulztal seinem achtzehnjährigen Sohn Gerhard K*** eine schwere Körperverletzung absichtlich zu…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 5 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z. 5) richtet sich gegen die Ablehnung der Vernehmung des praktischen Arztes Dr. A*** und der Beischaffung einer Krankengeschichte betreffend den Zeugen Gerhard K…