RS0100856 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und …

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Eine (Nichtigkeit im Sinne des § 345 Abs 1 Z 8 StPO bewirkende) Unvollständigkeit der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung erblickt die Anklagebehörde darin, daß in dieser die Begriffe des 'Irrtums' und der 'Rechtswidrigkeit des Angriffes' …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 7.August 1949 geborene Gerhard A und der am 17.Jänner 1956 geborene Wolfgang B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, wie folgt verurteilt: Beide Angeklagte unter Punkt I./ 1) und 2) des Urteilssatzes…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard A: Dieser Angeklagte wendet sich gegen den Schuldvorwurf, daß die ihm und Wolfgang B zur Last liegenden beiden Raubüberfälle vom 22. und 25. Juni 1977 (: Punkt I./ 1) und 2) des Urteilssatzes) unter Verwendung eines schußbereiten (geladenen) Trommel…