RS0100825 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Sch***** aufgrund des stimmeneinhelligen Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. April 2001 in Wien den Arpad Franz K***** dadurch, dass er aus einem Kleinkalibergewehr gezielt mehrere…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 8 und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Kritik an dem im Rahmen der Erörterung des Begriffes "tiefgreifende Bewusstseinsstörung" zur Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit gegebenen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther R***** des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt, weil er sich vom 3. März 1996 bis 4. April 2001 in Salzburg und an anderen Orten des Bundesgebietes auf eine andere als die in §§ 3a bis 3f VG beze…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. Zur Begründung wird auf die Stellungnahme der Generalprokuratur verwiesen, welcher der Oberste Gerichtshof vollin…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nora G***** des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Darnach hat sie sich von Mitte 1993 bis Ende 1997 in Gmunden, Salzburg un…

Zutreffend weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes geeignet war, die Geschworenen bei der Beantwortung der an sie gestellten Fragen zum Nachteil der Angeklagten zu beeinflussen. Gemäß § 321 Abs 2 StPO muss die den Geschworenen erteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Daniel E***** (geboren am 13. Mai 1978) und Bernd F***** (geboren am 1. Februar 1977) - beide zu I. 1. und 2. -, sowie M…

Vorgebracht wird, dass die Angeklagten nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten gewesen seien, weil der Vorsitzende unmittelbar nach der Urteilsverkündung, jedoch noch vor der Erteilung der Rechtsmittelbelehrung und vor den Rechtsmittelerklärungen der Angeklagten d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Juni 1963 geborene Thomas Walter G* - in Abweichung von der wegen des Verbrechens der (teils versuchten) erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 (und § 15) StGB erhobenen Anklage des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raube…

Die Geschworenen haben die anklagekonform jeweils getrennt formulierten Hauptfragen nach den der Anklage zugrundeliegenden strafbaren Handlungen verneint, hingegen die Eventualfragen nach Raub (1. und 2.) sowie nach Raubversuch (3.) stimmeneinhellig jeweils unter Ausklammerung des Einsatzes einer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg B* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB sowie (2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB schuldig erkannt. In…

Der Angeklagte meldete gegen dieses Urteil vorerst "volles Rechtsmittel, nämlich in Richtung 1) Nichtigkeitsbeschwerde 2) Strafberufung und 3) wegen Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher" an (S 38/IV), ergänzte die Rechtsmittelanmeldung jedoch innerhalb der Anmeldungsfrist zulässiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverf…

Gründe: Der am 5.Oktober 1957 geborene Peter H***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Mai 1992 in Wien den Josef L***** durch einen Stich in die linke Brusthöhle getötet hatte.…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die unter dem zuerst bezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 6) ausgeführte Rüge wird nur insofern in einer erörterungsfähigen We…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Necip B***** wegen des (teilweise im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SGG (und 15 StGB) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei na…

Vorweg ist festzuhalten: Es ist nur eine Rechtsmittelausführung beachtlich (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), somit die am 19.August 1991 bei Gericht eingelangte (ON 285/XI), die vom Verteidiger des Angeklagten erstattet wurde. Die vom Angeklagten selbst eingebrachte, am 18. Februar 1992 durch Teleko…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung darauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund H*** im zweiten Rechtszug des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt; der bekämpfte Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, die - ebenso wie im ersten Verfahrensgang, in dem die Entscheidung ausgesetzt worden war…

Der auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Eine (nach der Prozeßordnung hiebei nicht vorgesehene) Bezugnahme auf das im konkreten Fall zu beurteilende Tatgeschehen ist in der beanstandeten Rechtsbelehrung ent…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Zusatzstrafe auf 17 1/2 (siebzehneinhalb) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung darauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Der am 31.Mai 1962 geborene Herbert P***-P*** wurde des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. Mai 1985 in Wien seine Ehegattin Hedwig P***-P*** durch Erdrosseln mit einer Wäscheleine vorsätzlich getötet hat. Der Schuldspruch beruht auf dem einhelligen Wahrspr…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dieser Nichtigkeitsgrund liegt vor, wenn der Vorsitzende den Geschwornen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat. Demgemäß kann ein solcher Mangel nicht schon mit der behaupteten Möglic…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günter F*** und Erwin S*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruchsfaktum (Punkt 3 d des Anklagetenors) unberührt bleibt, im übrigen - hinsichtlich des am Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden nicht beteiligten Angeklagten Wolfg…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Günter F*** und Erwin S*** zu 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Deliktsfall StGB, 2.) Wolfgang M***, Günter F*** und Erwin S*** des Verbrechens d…

Gemäß § 321 Abs. 2 StPO muß die den Geschwornen erteilte schriftliche Rechtsbelehrung eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes enthalt…