RS0100804 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 19. August 2020 in A***** Nikolaj G***** dadurch vorsätzlich zu töten versucht, dass sie ihn in einem durch…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) räumt ein, dass Protokolle über die Aussagen der Zeuginnen Darinka und Elisabeth S*****, welche in der Hauptverhandlung von ihrem Recht auf Aussagebe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen (die die anklagekonforme Hauptfrage bejaht, Zusatzfragen in Richtung Notwehr( überschreitung) verneint und Eventualfragen in Richtung Totschlag und fahrlässiger Tötung folgerichtig unbeantwortet gelassen hatten) beruhenden Urteil …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die prozessordnungsgemäße Ausführung einer Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Patrick F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick F***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I/A) sowie des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II/B) schuldi…

Die dagegen aus Z 5, 6, 7, 8 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Patrick F***** geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 51 S 16) des Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit (ON 51 S 3) Verteidigungsrechte nicht verletzt: D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich O***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. November 2010 in Graz Magdalena P***** D***** durch Drosseln mit dem Elektrokabel eines Bügeleisens, Würgen mit …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Instruktionsrüge behauptet eine „Unvollständigkeit“ der Rechtsbelehrung, die einer Unrichtigkeit derselben gleichkäme, weil „sich“ diese „zur Hauptfrage 1./ mit dem fü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde DI Herbert R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Dezember 2007 in F***** den Gerichtsvollzieher Johann H***** zu töten versucht, indem er mit e…

Die gegen das Urteil - dessen Spruch übrigens entgegen §§ 271 Abs 1 Z 7, 343 Abs 1 StPO im Protokoll über die Hauptverhandlung nicht aufscheint - aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. September 2004 in Wien Petra M***** dadurch vorsätzlich getötet, dass er im Kofferraum ihres PKW eine aus einer entsicherten Handgranate bestehende Sprengfalle ei…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Das Beschwerdevorbringen geht teils nicht von der vorliegenden Rechtsbelehrung (Beilage ./B zu ON 191) aus und erörtert im Übrigen nach Ansicht des Angeklagten überflüssige…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mehmet B***** der Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Februar 2003 in Frastanz Fatma B***** dadurch vorsätzlich getötet, dass er dreimal aus einer Entfernung von fünf bi…

Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt die Beschwerde darin, dass der Schwurgerichtshof keine Eventualfrage nach dem Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 83, 86 StGB) gestellt hat. Diese Fragestellung unterblieb indes zu Recht. Unabdingbare Voraus…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Akaki J***** und Georgi O***** wird teilweise Folge gegeben und aus ihrem Anlass auch in Ansehung des Angeklagten Schukri B***** der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen III, VI und VIII und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Akaki J***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A I a) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1986 (B 1), der Angeklagte Georgi O***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (A I b) u…

Die Verfahrensrüge (Z 5) dieses Angeklagten wendet sich zunächst gegen die Abweisung (S 39/XXI) des Antrages auf Ladung und zeugenschaftliche Einvernahme der Manana P***** (S 133/XVIII), weil es sich bei der genannten Zeugin um eine unmittelbare Tatzeugin handle, die hätte aussagen können, dass es …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Günter Erwin R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I./1. des Urteilssatzes), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 (A…

Der der Sache nach allein dagegen vom Angeklagten L***** aus § 345 Abs 1 Z 8, 9 und 10 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Instruktionsrüge (Z 8) ist die den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung nicht mit einem einer Unrichtigkeit gleichzusetzenden Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I.), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II.) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Ihm lie…

Die dagegen vom Angeklagten erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Rüge der Fragestellung (Z 6) behauptet unter Hinweis auf die Gutachten der Sachverständigen Dr.F***** und insbesondere Dr.P*****, der beim Angeklagten eine geistig-se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Oktober 1946 geborene Raymond R***** auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 26.März 1993 in Wien nachgenannte Personen durch Abgabe gezielter Schüsse aus einer Pistol…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexander M***** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Juli 1992 in Wien Karin R***** durch Versetzen von Schlägen und zahlreichen wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf …

Die auf den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der eine der Unrichtigkeit gleichkommende Unvollständigkeit der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung behauptet wird, geht fehl. Sie releviert, diese Instruktion habe zu Mißverständnis…