RS0100803 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage fortlaufende Zahl 5 sowie das darauf beruhende, sonst unberührt bleibende Urteil im Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach…

Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 27…

Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur Verhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. März 1955 geborene Fotograf Dietmar A, der am 4. Jänner 1956 geborene Maler- und Anstreichergeselle Alois B und der am 3. Jänner 1952 geborene Fleischhauergeselle Josef C auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen neben anderer strafbarer Handlu…

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Mit ihren - der Sache nach eine Nichtigkeit im Sinne des § 345 Abs. 1 Z. 12 StPO. relevierenden - Einwänden, es sei ihnen rechtsirrig die zweifache Eignung als schwerer Raub gemäß § 143 erster Satz StGB. angelastet worden, weil die Verwendung …