RS0100767 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen wurde Klaus H***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall aF StGB (I und II), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (III/1) und des sexuellen Missbrauch…

Der gegen dieses Urteil aus Z 6, 8, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Durch die Ablehnung seines Antrages, nach der qualifizierenden Tatfolge jeweils uneigentliche Zusatzfragen zu den einzelnen Haupt- und Eventualfragen z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Jugendliche Patrick S***** (geboren am 23.November 1977) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3 g VG sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, der leichten Körperverletzung nach § 83…

Der inhaltlich nur Ausführungen zum Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 3 g VG (Faktum 1.) und wegen des Vergehens der leichten Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Faktum 3.) enthaltenden, auf die Z 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ko…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Walter G* wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt. Demnach hat er am 23. August 1993 in Wien Stefan C* durch vierzehn Schüsse gegen dessen Kopf, Hals und Rumpf vorsätzlich getötet. Die Geschworenen hatten die (anklagekonforme) Hauptfrage nach Mord…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann P* auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt: Darnach hat er am 3.März 1993 in Hall in Tirol (zu 1) Mel…

Nur den Schuldspruch wegen versuchten Mordes (Punkt 2 des Urteilssatzes) bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 8, 9, 10 a und 13 des § 345 Abs. 1 StPO gestützt wird. Die Instruktionsrüge (Z 8) ist nicht begründet. Denn Gegenstand der den Geschworenen gemäß § 32…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 12. September 1934 geborene Ottokar K***** (neben anderen strafbaren Handlungen, die nicht Gegenstand der Anfechtung sind) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt und gemäß den …

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) rügt er die Unterlassung der fragenmäßigen Teilung des von der Hauptf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen und den Beschwerden wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 19.März 1966 geborene Markus S* des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 29.November 1992 in Wien versucht hatte, …

Nur der Angeklagte Hans Jürgen P* bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich allein gegen den Schuldspruch wegen Beteiligung am Raubversuch richtet. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in keinem Anfecht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20. Juni 1967 geborene Franz R***** wurde auf Grund des (einhelligen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens nach § 3g Abs 1 Verbotsgesetz (VG) (richtig: § 3g VG idF BGBl 1992/148) schuldig erkannt. Danach hat er sich auf eine andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weis…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 8, 10a und 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages, von ihm vorgelegte Fotokopien aus d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.Februar 1924 geborene Kaufmann Herbert S*** wurde (auf Grund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschwornen) des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich ab Ende 1988 bis 13.April 1989 in Mürzzuschlag, Strem (Burgenland) und an anderen Orten…

Zunächst trifft es der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider nicht zu, daß durch das ablehnende Zwischenerkenntnis über die in der Hauptverhandlung vom 24.Jänner 1990 (teils durch Wiederholung vorausgegangener schriftlicher Anträge und mit Bezugnahme auf einschlägige Veröffentlichungen) gestellten (S 266 ff/…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1971 geborene Jürgen L*** (im zweiten Rechtsgang) auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er nachts zum 17.September 1988 in Brunn am Gebirge versuchte, die 7…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer allein auf die Z 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher er reklamiert, die den Geschwornen erteilte schriftliche Rechtsbelehrung zur Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch sei deshalb unrichtig, weil sie sich dar…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage fortlaufende Zahl 5 sowie das darauf beruhende, sonst unberührt bleibende Urteil im Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach…

Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 27…

Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur Verhandlun…