RS0100747 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Oktober 1990

Eine dem § 330 Abs 2 StPO widersprechende Vorgangsweise ("Umfunktionieren" einer Hauptfrage in bezug auf die Täterschaftsform durch unzulässige Streichungen) der Geschwornen hat der Schwurgerichtshof zum Anlaß zu nehmen, die Änderung bzw Ergänzung der an die Geschwornen gerichteten Fragen unter Beachtung der für diesen Fall vorgesehenen Formvorschriften des § 328 StPO in Verbindung mit § 310 Abs 3 und 4 StPO herbeizuführen.

StPO §328

StPO §330 Abs2

Entscheidung
1

16Os13/90—OGH Entscheidung

19. Oktober 1990

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S*** wird Folge gegeben, der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschwornen sowie überdies (§§ 289, 344 StPO) auch der die Angeklagte Eva Maria A*** betreffende Wahrspruch der Geschwornen und demzufolge das auf diesen Wahrsprüchen beruhend…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Dezember 1949 geborene Versicherungsvertreter Johann S*** (zu 1) des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB und die am 18. November 1958 geborene Geschäftsfrau Eva Maria A*** (zu 2) des Verbrechens des Mordes (als Bestim…

Rechtliche Beurteilung

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S*** kommt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, schon insoweit Berechtigung zu, als sie in Ansehung dieses Angeklagten eine Verletzung der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften über die Fragestellun…