§ 328

RS0100747—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1990

Schwurgerichtshof zum Anlaß zu nehmen, die Änderung bzw Ergänzung der an die Geschwornen gerichteten Fragen unter Beachtung der für diesen Fall vorgesehenen Formvorschriften des § 328 StPO in Verbindung mit § 310 Abs 3 und 4 StPO herbeizuführen.…

7Os86/60—OGH Entscheidung

07. Februar 1961

…betrachten. Denn sie können auf die Notwendigkeit einer Ergänzung oder Änderung der Fragestellung hinweisen, die von den Geschworenen auf diesem, anstatt auf dem gemäß § 328 StPO gesetzlich vorgesehenen Weg angestrebt werden könnte (KH 574). Entscheidend ist daher, ob ein solcher Zusatz seinem Inhalt nach die Antwort als ganzes undeutlich, unvollständig oder…

13Os65/02—OGH Entscheidung

25. September 2002

…§ 228 Abs 1 StPO) zuwider war die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch bei der am letzten Verhandlungstag um 16.30 Uhr von den Geschworenen gewünschten (§ 328 StPO, ON 112) und ab 20.30 Uhr bis vor 20.50 Uhr durchgeführten Vernehmung des Zeugen Harald F***** (S 532 ff/II) gewährleistet, da diese - anders als…

11Os183/01—OGH Entscheidung

09. April 2002

…die Fragestellung widerspreche § 317 Abs 1 StPO, nach Auftauchen von Zweifeln bei den Geschworenen über die Beantwortung der Fragen sei die Verhandlung entgegen § 328 StPO nicht wieder eröffnet und die Fragen nicht neu abgefasst worden. Ferner hätte der Vorsitzende den Laienrichtern eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt, "indem er diesen eine Ergänzung…

11Os125/90—OGH Entscheidung

14. Dezember 1990

…nach dem bereits Gesagten nicht indiziert war, sodaß ein allfälliger in diese Richtung gehender Wunsch der Geschwornen vom Schwurgerichtshof gemäß dem § 310 Abs. 3 StPO abzulehnen gewesen wäre (vgl. dazu Foregger-Serini, StPO4, § 328, Erl. II). Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten war daher zu verwerfen. Das Geschwornengericht verhängte über Brigitte H*** nach dem § 75 StGB unter…

11Os81/15v—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…Geschworenen nur Umstände, welche Gegenstand der Besprechung nach § 323 Abs 2 StPO sind und über welche keine Protokollierung vorgeschrieben ist ( Philipp , WK StPO § 328 Rz 3). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d…

16Os13/90—OGH Entscheidung

19. Oktober 1990

…bzw. Ergänzung der an die Geschwornen gerichteten, den Angeklagten S*** betreffenden Fragen im dargelegten Sinn unter Beachtung der für diesen Fall vorgesehenen Formvorschriften des § 328 StPO in Verbindung mit § 310 Abs 3 und 4 StPO herbeizuführen (vgl. Mayerhofer-Rieder aaO E 8 zu § 330). Die Unterlassung der Stellung der…

RS0100752—OGH Rechtssatz