RS0100741 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Alois Z*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Mai 1989 in Salzburg der Renate G*** durch Würgen in der Dauer von mehreren Minuten ein…

Eine den Geschwornen erteilte ergänzende Rechtsbelehrung ist nur dann (iS § 327 Abs 2 StPO) zu protokollieren, wenn sie den Sinn der ihnen gestellten Fragen, das von ihnen bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder die Fassung einer Antwort betrifft (§ 327 Abs 1 StPO). Nur durch das Unterblei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage fortlaufende Zahl 5 sowie das darauf beruhende, sonst unberührt bleibende Urteil im Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach…

Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 27…

Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur Verhandlun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte hierauf verwiesen.…

Gründe: Die am 3.März 1960 geborene kaufmännische Angestellte Karin S*** wurde zufolge einer ursprünglich auf das Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB.) gerichteten, nach Beginn der Hauptverhandlung jedoch auf das Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB.) modizifierten Anklage in diesem Sinn schuldig erka…

Der Beschwerde kommt insoweit Berechtigung zu, als der Sache nach die unrichtige Belehrung der Geschwornen anläßlich einer ergänzenden Instruktion behauptet wird. Auf Grund des durch eine von den Geschwornen unterfertigte Niederschrift vom 26.August 1988 (I S. 487, 488) belegten Vorbringens der Ange…