RS0100682 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren verhängt. Die Vorhaftanrechnung wird dem Landesgericht Wels überlassen. Dem Angeklagten fallen die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Helmut S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./) und des Mordes (durch Unterlassung) nach §§ 2, 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** Ingrid Sch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 345 Abs 1 Z 4, 11 lit a StPO): Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert ein „Abgehen“ des Schwurgerichtshofs vom Wahrspruch der Geschworenen in Betreff der Hauptfrage I./ durch Nichtannahme der Qualifikation nach § 201 Abs 2 fünfter Fall StGB (Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - der sich einleitend im Sinne der Anklage auch schuldig bekennende (S 409/I) - Darshan K***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.November 1996 in Seekirchen…

Die den Ausführungen zu den Nichtigkeitsgründen vorangestellte "Präambel" enthält einerseits bereits Einlassungen zur später ausgeführten Verfahrensrüge, andererseits polemisiert sie in einer sachlicher Erwiderung nicht zugänglichen Art gegen die Vorgangsweise des Schwurgerichtshofes. Soweit die Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 25.Jänner 1970 geborene Fleischhauergeselle Martin A*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und 2 Z. 1, 85 Z. 1 und 3 …

Den Schuldspruch zu Punkt 1 bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z. 5 (sachlich Z. 6: SSt. 32/77 u.a.) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Damit macht er geltend, daß auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen Dr. J*** eine vom Verteidiger beantragte Eventualfrage nach Totsch…