RS0100669 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 18 Bs 12/11p (AZ 063 Hv 136/08t des Landesgerichts für Strafsachen Wien) verletzt die Unterlassung des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht, vor der Beschlussfassung vom 25. Jänner 2011 den Privatanklägern Gelegenheit zur Äußerung zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft einzu…

Gründe: Mit am 27. Oktober 2008 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangtem Schriftsatz stellten mehrere Privatankläger wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO einen Antrag auf Abschöpfung der wegen Urheberrechtsverletzungen entstandenen Bereicherung…

Die Vorgangsweise des Oberlandesgerichts Wien vor der Entscheidung vom 25. Jänner 2011, AZ 18 Bs 12/11p, steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 89 Abs 5 zweiter Satz StPO hat das Rechtsmittelgericht mit hier nicht releva…

Im Verfahren zum AZ U 1626/84 des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau wurde durch die Unterlassung des Anschlusses einer Rechtsmittelbelehrung an den Beschluß vom 27.Jänner 1987 bei dessen Zustellung an den Privatankläger das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StPO verletzt. Dem Landesgericht Klagenf…

Gründe: I. Im Verlauf des im Spruch bezeichneten Strafverfahrens wurde vom Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen; sogleich nach der Verkündung der Berufungsentscheidung kam es im Zug eines pro…

II. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vertritt die Generalprokuratur zum einen die Ansicht, der Beschluß vom 27.Jänner 1987 habe gegen die Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG und gegen den sich aus der zuletzt bezeichneten Verfassungsbestimmung in Verbindung mit § 2…