RS0100662 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Vazir K***** und Kilay E***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 2 zweiter Satz erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie zur Ausführung der str…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****: Die Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) kritisiert das Unterbleiben der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zwecks „Überprüfung von Befund und Gutachten“ des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Ho*****, der zu den aus den Gewalthandlungen bei Ljil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Zweitangeklagten Erkhembayar A***** enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Fehmi D***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sc…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die aus Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten Fehmi D*****, der keine Berechtigung zukommt. Die (bei nach Raub unter Verwendung einer Waffe gestellter Hauptfrage) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach unqual…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Ardalan D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bed…

Der Angeklagte stützt seine Nichtigkeitsbeschwerde dagegen auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 13 StPO. Die (bei nach Raub unter Verwendung einer Waffe gestellter Hauptfrage) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach unqualifiziertem Raub gemäß § 142 Abs 1 StGB beim Faktum 2 monierende Fragenrüge (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Lulzim R***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht und auch rechtskräftige Schuldsprüche des Avni Z*****, des Arben M***** und des Astrit E***** enthält, wurde Lulzim R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, als Beteiligte…

Der Angeklagte Lulzim R***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch (1./B./) mit einer auf § 281 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die der Sache nach nur gegen die Unterstellung der Tat unter § 143 zweiter Fall StGB gerichtet ist. Die Beschwerde schlägt fehl. Die d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Srdjan A***** und Danijel P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 9. April 2005 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirk…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten - von A***** auf Z 4, 6, 8, 12 und 13, von P***** auf Z 6, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, gestützten - Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten; sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Zu Unrecht reklamiert die Verfahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Mitangeklagten M***** sowie einen Teilfreispruch des Angeklagten Kurt C***** enthält, wurde letzterer der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zw…

Dieses Urteil bekämpft Kurt C***** mit einer auf die Gründe der Z 6, 9, 10a und 11a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit sie sich erklärungsgemäß gegen die Schuldsprüche zu den Urteilsfakten II, III, V 2 und VI richtet, war sie sogleich zurückzuweisen, weil sie insoweit nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Luka R***** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen (A) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB und (B) des (damit in echter Konkurrenz verwirklichten - vgl. Leukauf-Steininger Komm3 § 278 RN 10; Steininger im WKzS…

Der gegen dieses Urteil erhobenen, allein auf § 345 Abs. 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit sich der Nichtigkeitswerber unter Bezugnahme auf - allerdings aus dem Zusammenhang genommene - Passagen seiner Verantwortung in der Hauptverhand…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen und den Beschwerden wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 19.März 1966 geborene Markus S* des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 29.November 1992 in Wien versucht hatte, …

Nur der Angeklagte Hans Jürgen P* bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich allein gegen den Schuldspruch wegen Beteiligung am Raubversuch richtet. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in keinem Anfecht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian F* auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1992 in Wien dadurch, daß er ein Stanleymesser drohend gegen die Kassierin Anna H* r…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 9, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 6) rügt der Beschwerdeführer primär das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage wegen Diebstahls nach § 127 StG…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und in Ansehung des Angeklagten Vladimir Rupert K***** der Ausspruch über die Anwendung des § 43 a Abs. 3 und 4 StGB aus dem Urteil ausgeschaltet. Im übrigen wird dieser Berufung sowie den …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian L***** und Vladimir K***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu I/1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB sowie (zu I/2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, Christia…

Der Angeklagte K***** bekämpft - der Sache nach nur - den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Faktum I/1) mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6 und 10 a StPO gestützt wird. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Ablehnung seines Antrages auf Stel…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 23-jährige Hubert K*** und der 26-jährige Peter T*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die für jeden der beiden Angeklagten anklagekonform gestellte Hauptfrage jeweils mehrheitlich (im Stimmenverhältnis 7 : 1) bejaht hatten, des Verbre…

Diese Rüge ist schon vom Ansatz her verfehlt. Denn die Stellung einer Eventualfrage ist nur zulässig, wenn es sich um solche rechtlich verschiedene Beurteilungen derselben Tat handelt, von denen diejenige, die der Hauptfrage zugrundeliegt, die in die Eventualfrage aufzunehmende ausschließt (vgl. May…