RS0100643 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * S* und * P* jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./I./), der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1./II./), der Verbr…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * S* auf Z 5, 9 sowie 10a und * P* auf Z 6, 8, 10a sowie 13 des § 345 Abs 1 StPO stützen. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur erweisen sich die Beschwerden als nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Marcus P***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Oktober 2004 in Schiltern dem Leiter des Postamtes Franz S***** dadu…

Die aus Z 5 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie die (getrennt ausgeführte) auf Z 5 und 6 leg cit gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Susanne P***** verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Die Verfahrensrüge (Z 5, inhaltlich auch Z 10a) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tihomir A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG schuldig erkannt, weil er in Wien 1. am 26.Juni 1996 Izrael L***** durch Abgabe von zehn Schüssen aus ein…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8, 10 a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklag- ten. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer im Unter…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird jener des Angeklagten Karl P* teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 9 und 10 und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Schuldspruchs laut Punkt V des Urteilssatzes im Ausspruch "... und …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Matthäus A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen, teilweise bandenmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter und dritter Fall) StGB, teilweise als Beteil…

Gegen den Schuldspruch (zu IV.) wegen Diebstahls richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Karl P*; den Schuldspruch wegen schweren Raubes (als Beteiligte) (Schuldspruch V.) bekämpfen der Angeklagte A* mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* wird teilweise Folge gegeben und teils demzufolge, teils gemäß §§ 290 Abs 1, 344 StPO der im übrigen unberührtbleibende Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage 4 und das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten T* enthält, wurden Andreas Harald T* und Helmut Adolf S* des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich auf andere a…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T* Darin, daß gegen den Erstangeklagten zum Tatvorwurf Punkt II der Hauptfrage 1 (Schuldspruchfaktum A II) im Gegensatz zu den weiteren ihm angelasteten Fakten und anders als gegen Ing.Ewald F* (siehe S 3 a des Antrags und Verfügungsbogens) keine Vorunte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1949 geborene Juan Carlos C*****, geb. B*****, der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und Abs. 2, 2.Deliktsfall, StGB (Punkt I des Urteilssatzes) der Vergewaltigung nach dem…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 4, 5, 6, 10 a und 13 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Nichtigkeitsgrund der Z 12 wurde zwar eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde erwähnt, in der Folge aber nicht ausgeführt. Zum Nichtigkeitsgrund des § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Anatol von A*** wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den drei Angeklagten die Kosten des Verfahrens über i…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 3.Juli 1951 geborene (aus Polen stammende) staatenlose Anatol von A*** (geborener M***) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (Punkt A/I und II …

Mit dem Einwand, den Geschwornen seien zu Unrecht keine Zusatzfragen darüber gestellt worden, welche "psychischen und geistigen Vorgänge" ihn "zur Begehung der Straftaten motivierten oder während des delinquenten Verhaltens in ihm abliefen und sein konkretes Handeln beeinflußten" und es seien daher …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Mai 1916 geborene Invalidenrentner Franz A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und 2.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inh…

Dieser Nichtigkeitsgrund ist aber auch nicht insoweit verwirklicht, als in dem zum 'Widerspruch' erstatteten Vorbringen der Verteidigung, 'durch die mündliche Aussage der Zeugen, die im Vorverfahren am ausführlichsten vernommen wurden und die meisten Angaben machen konnten, könnten zusätzliche Anhal…