RS0100624 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Timor A***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in T***** vorsätzlich seine Ehefrau Sana A***** (I) a…

Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 44 S 22 f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers auf Vernehmung der Nafisa M*****, des Mirwais R*…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dilaver K*****, Cemal U***** sowie Ümit Y***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/II und III, B/II, C/I, II und III, D und E sowie i…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche – sowie verfehlte und solcherart wirkungslose Qualifikationsfreisprüche (vgl RIS Justiz RS0115553) – enthaltenden Urteil wurden Dilaver K***** der Verbrechen der t…

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dilaver K*****, der sich auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 9, 10 a und „11a“ StPO stützt, und Ümit Y*****, der die Nichtigkeitsgründe nach § 345 Abs 1 Z 6, 9, 10a und „11a“ StPO geltend macht, sowie die Nichtigkeitsbeschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Nino K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II./) und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 W…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verteidigung beantragte in der Hauptverhandlung am 7. Juni 2017 (ON 66 S 43 f) 1./ „zum Beweis der Unschuld des Angeklagten insbesondere aber auch dafür, dass er sich zum Tatzeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkan…

II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde. 1. Verstöße des Schwurgerichtshofs gegen Vorschriften über die Fragestellung an die Geschwornen (Z 6) erblickt der Angeklagte (laut Punkt 1. der Nichtigkeitsbeschwerde = NB 1.) in der Ablehnung von Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) zu sämtlichen Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rec…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gregor P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.September 1986 in Wien seine 33-jährige Ehefrau Constanze P*** und seine beiden Kinder Therese (5 Jahre) und Caroline P*** (7…

Auch dieses Vorbringen geht fehl. Gemäß § 312 Abs. 1 StPO sind in Ansehung der Haupt- und Eventualfragen - welche ihrem Wesen nach gleichfalls die Schuld betreffen (§ 314 Abs. 1 StPO; 10 Os 49/80, 9 Os 184/84) - alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die Frage aufzunehmen und die beso…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 16. September 1984 in Wien Erika B*** durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Küchenmesser (Klingenlänge…

Mit der Verfahrensrüge (Z 5) wendet er sich gegen die Abweisung des Antrages auf Ausschluß der Öffentlichkeit während seiner Vernehmung über die nähere Beschreibung des Dreiecksverhältnisses (S 308). Dieser Antrag ist mit Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes abgewiesen worden, weil weder die S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.Dezember 1983 in Mattersburg seine beiden unmündigen Söhne Roman A und Harald A vorsätzlich getötet hat, indem er den …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (§ 312 bis 317 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Ablehnung seines Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1952 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Günter A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB sowie 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am…

Diese Rüge versagt. Gemäß § 313 StPO ist eine Zusatzfrage (nur) zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Da die Gewalt, die der Beschwerdeführer zum Gegenstand einer (bes…