RS0100604 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 20. November 2021 in * ihren Vater * P* vorsätzlich getötet, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit einer Ge…

[4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. [5] Soweit die Fragenrüge (Z 6) aus der Verantwortung der Beschwerdeführerin (ON 82 S 4 und 12 f) ableitet, diese hätte sich sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel P***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Dezember 2016 in St. ***** Andrea K*****, dadurch dass er ihr zumindest vier wuchtige Hiebe mit einer ca 120 cm la…

Dagegen wendet sich die auf Z 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Nichtigkeitsgrund nach Z 10a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Kemal K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. April 2016 in W***** Sebiha K***** durch das Versetzen von acht Messerstichen in den Oberkörper zu töten versu…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit seiner Fragenrüge (Z 6) reklamiert der Rechtsmittelwerber die Stellung einer Zusatzfrage nach strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Helmy A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Mai 2016 in Wien seinen Sohn Stefan A***** dadurch, dass er ihm zuerst brühend heißes Wasser über das Gesicht …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet, die Geschworenen wären über „das Verhältnis zwischen Opfer und Affekt“ detaillierter zu belehren gewesen. Sie macht nicht …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard H***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wider ihn in Richtung des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am…

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sprach sich bereits in der Hauptverhandlung gegen die Stellung der Eventualfrage 1./ nach im Stadium des Versuchs gebliebenem Totschlag (§§ 15, 76 StGB) aus. Nach Abweisung seines Antrags auf Streichung dieser Eventualfrage durch den Schwurgerichtshof behielt er …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen wird jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittel…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Kurt G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (3.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 2…

Das nominell auf Z 3 (der Sache nach auf Z 4) gestützte Vorbringen, in der Hauptverhandlung am 27. Jänner 1999 sei "das nicht eine Vernehmung betreffende Protokoll der Sabine G*****", nämlich das aufgezeichnete Telefongespräch zwischen ihr und dem Verteidiger des Angeklagten Dr. S***** (S 255 f der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufunge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred P***** auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes (§§ 15, 75 StGB) erhobenen Anklage des Verbrechens des (versuchten) Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat er sich am 10.November 1994 …

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Schuldspruch zum Nachteil des Angeklagten mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter Heranziehung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes rügt die Anklagebehörde die Eventualfrage wegen versucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Gründe: …

Johann H* wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Oktober 1993 in Leoben den zwölfjährigen Hauptschüler Christian K* durch zwei Messerstiche in den Hals vorsätzlich tötete. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des (in zwei Fällen begangenen) Mordes nach §§ 75 StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB (Punkt B/I) und des (in ein…

Der Sache nach nur die Schuldsprüche wegen Mordes (Punkt A/I und II) sowie wegen schweren Raubes (Punkt B/I) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 6, 8, 10 a und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit Beziehung auf den erstbezeichneten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm R***** auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren verurteilt. Darnach hat er am 16.März 1991 in Salzburg Franz K***** du…

Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) rügt der Beschwerdeführer, daß - entgegen seinem Antrag in der Hauptverhandlung (S 56/II) - den Geschworenen nicht auch eine Eventualfrage nach Totschlag (§ 76 StGB) gestellt worden sei; dies jedoch zu Unrecht. Wie schon der Schwurgericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.September 1964 geborene Vyacheslav T*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.April 1989 in Wien seinen Großvater Saul T*** durch zahlreiche massive Schläge mit einem Bügeleisen gegen den Kopf vorsätzlich getöte…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) rügt er das Unterbleiben einer auf Totschlag nach § 76 StGB gerichteten Frage. Zu den (prozeßrechtlichen) Beschwerdeaus…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen, der im übrigen aufrecht bleibt, zur Hauptfrage 1 und zur Eventualfrage 2 sowie das darauf beruhende, sonst gleichfalls unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch wegen Verbrechens des Totschlags nach § 76 StG…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 20-jährige Rudolf K*** (zu 1.) des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (zu 2.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. November 1988 in Straßhof 1. in …

Derartige Tatsachen wurden jedoch, wie die Anklagebehörde zutreffend rügt, in der Hauptverhandlung nicht vorgebracht. Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung der Tötung des Johann E*** schuldig bekannt und sich im übrigen mit Volltrunkenheit verantwortet (S 221/Bd. II). Seiner Darstellung na…