RS0100599 – OGH Rechtssatz

Die Durchführung der Hauptverhandlung am 30. Juni 2009 und die Urteilsfällung am selben Tag im Verfahren AZ 27 Hv 17/09z des Landesgerichts Innsbruck in einem mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzten Senat verletzen §§ 32 Abs 1 letzter Satz, 40 Abs 1 letzter Satz StPO. Aufgehoben werd…

G r ü n d e : In der Strafsache gegen Adis S***** und weitere sechs Angeklagte wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 27 Hv 17/09z des Landesgerichts Innsbruck, fand am 30. Juni 2009 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schö…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Vorgang, wonach ein aus zwei (Berufs-)Richtern und zwei Schöffen zusammengesetzter Senat des Landesgerichts Innsbruck am 30. Juni 2009 über die Anklage der Staatsanwaltschaft Inn…

In der Strafsache gegen Milan M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 32 U 106/07b des Bezirksgerichts Favoriten, verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 16. September 2008 § 43 Abs 4 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Favoriten die…

Gründe: Milan M***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 16. Jänner 2008, GZ 32 U 106/07b 6, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. Juni 2007 in Wien Favoriten Rebecca M***** durch Versetzen von Schlägen, wodurch sie…

Dieser Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten verstößt - wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend geltend macht - gegen das Gesetz. Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist nämlich ein Richter von der Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits al…

Der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 30. Jänner 2008, GZ 6 Ur 87/07b-28, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 41 Abs 1 GebAG. Der bezeichnete Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht Eisenstadt aufgetragen, die Beschwerde gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 23. N…

Gründe: In dem beim Landesgericht Eisenstadt zum AZ 6 Ur 87/07v gegen Martin C***** wegen des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a StGB anhängigen Verfahren wurden die Gebühren des Sachverständigen DI Dr. Franz F***** mit Beschluss vom 23. November 2007 (ON 18) mit…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der letztgenannte Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 41 Abs 1 GebAG kann gegen jeden Beschluss, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, Beschwerde an den…

Im Verfahren 28 Vr 3389/97 des Landesgerichtes Salzburg verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 24. Februar 1998, AZ 9 Bs 50/98, § 113 Abs 1 StPO und § 36 Abs 4 MedienG. Der bezeichnete Beschluß (ON 11) sowie der (auf dessen überbundener Rechtsansicht beruhende) Beschluß der Ratskam…

Gründe: Gegen den Buchhändler Peter Kurt W***** wurde am 19. Jänner 1998 beim Landesgericht Salzburg zum AZ 28 Vr 3389/97 die Voruntersuchung wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB eingeleitet. Der entsprechende Verdacht betraf Inhalt und Aufmachung des Buches "Geheimnis der Mach…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 24. Februar 1998, AZ 9 Bs 50/98, steht - wie der Generalprokurator in seiner (im Gerichtstag modifizierten) Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht in Einklang: Über Beschwerden gegen Beschlüsse des Un…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 29. März 1978, GZ. 4 U 3/77-29, mit dem - bei gleichzeitigem Vorliegen eines unerledigten Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 28. Juni 1977, GZ. 4 U 3/77-19, wurde der am 22. August 1924 geborene Gelegenheitsarbeiter Josef A, dem die an die Adresse Heimstättenhof 18, 4053 Haid/Ansfelden gerichtete Vorladung zur Hauptverhandlung durch postamtliche Hinterlegung am 1. …

Gemäß § 364 Abs.1 und 2 (§ 447) StPO ist zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil das Gericht zuständig, das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufen ist (vgl. Gebert-Pallin-Pfei…