RS0100575 – OGH Rechtssatz

1/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in folgendem Umfang aufgehoben: a/ in den Schuldsprüchen I/A/1 und I/B/1, jeweils im Jürgen H***** betreffenden Umfang, sowie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden sämtliche Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zwar Jürgen H***** (I/A, B, D, E/2, II und VI), Kurt T***** (I/A, B/2, VII) und Clemens M***** (I/B, C, E/1 und VII) teils, Pe…

Vorweg Grundsätzliches: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfasst (bloß) ein Verhalten, das ein Beamter innerhalb seiner Befugnis, also des ihm vom Rechtsträger zugewiesenen Kompetenzbereichs setzt. Er muss zur Vornahme des inkriminierten Amtsgeschäfts nach dessen Art berufen sein, welch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Günter S*****, Dr. Wolfgang K*****, Mag. Hermann G***** und Dr. Gerhard Ku***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB, die beiden Letzteren in der Beteiligungsform des sonstigen Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB),…

Die gegen die Schuldsprüche von sämtlichen Angeklagten aus Z 4, 5 und 9 lit a sowie überdies von Mag. S***** und Dr. Ku***** aus Z 3 und 9 lit b, von Dr. K***** aus Z 9 lit b und von Mag. G***** aus Z 1, 3 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Da die Beschwerden d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef B, Franz C, Franz D, Josef E und Walter F werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Franz C und Walter F wird jeweils teilweise Folge gegeben, die über C verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten, der kein Rechtsmittel ergriffen hat) schuldig erkannt: 1. der 21-jährige Hilfsarbeiter Josef B des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 …

Der Angeklagte Josef B macht die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 10, der Angeklagte Franz C (der Sache nach) jene der Z 4 und 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend; die Angeklagten Franz D, Josef E und Walter F stützen ihre Beschwerden auf die Z 5, 9 lit a und 10 der zitierten Gesetzesstelle. Zur Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO. wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 9.September 1982, 0,30 Uhr, bis 9. September 1982, 16,15 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1940 geborene Hilfsarbeiter Johann A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.September 1982 in Kalkstein den Pius B durch einen gezielten Schuß aus einem Militärkar…

In seiner auf die Z. 8 des § 345 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde behauptet der Beschwerdeführer, den Geschwornen sei zur Eventualfrage nach fahrlässiger Tötung (§ 80 StGB.) eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt worden. Abgesehen davon, daß der betreffende Teil (Punkt B/c/) der schri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Beibehaltung des Ausspruches über die bedingte Strafnachsicht auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Die Berufung der Privatbeteiligten wird zurückgewiesen. Gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1947 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Benedikt A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 (§ 161) StGB schuldig erkannt, weil er (in Wien) als Geschäftsführer der Firma 'X TonvertriebGesmbH.', mithin…

Diese Beweisaufnahme konnte jedoch ohne Verletzung von Verteidigungsrechten des Angeklagten unterbleiben. Wie das Erstgericht auf Grund des schlüssigen Gutachtens des Buchsachverständigen DDr. Josef E festgestellt hat, ist jene (seitens inländischer Schallplatten- und Musikkassettenhersteller erwirk…