RS0100573 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht beim Landesgericht Leoben zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald K***** - aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen - der Verbrechen (I) der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie (II) des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Nacht zum 18. Februar 1996 in Spie…

Dieser kommt Berechtigung zu, soweit das Unterbleiben einer Eventualfrage nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§ 86 StGB) vermißt wird (Z 6): Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung am 9.Dezember 1996 ausdrücklich seine am 5.Juni 1996 vor der Untersuchungsrichterin abgelegten, früheren …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 3 sowie das angefochtene, im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem auf dem Wahrspruch zur Hauptfrage 3 beruhenden Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützt wird. Dem Beschwerdevorbringen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) zuwider verstößt die Abstandnahme des Schwurgerichtshofes von der Stellung einer Zusatzfrage zur H…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben und es wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Josef T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 4.Mai 1994 in Wien Christian F***** durch Versetzen eines Messerstiches in das Herz vorsätzlich getötet…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 6, 10 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der aus dem Grunde der Z 6 Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer, bei dem das noch blutige Messer sichergestellt werden konnte, hat im gesamten Verfahren einen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß in Ansehung der Fakten 4), 8) und 9) der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil einschließlich des Strafausspruches aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Au…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jürgen Roland T***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich - zusammengefaßt wiedergegeben - in der Zeit von 1991 bis zum 15. Februar 1992 in Wels und an anderen Orten …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 2 und die darauf beruhenden Aussprüche des angefochtenen Urteils, welches im übrigen unberührt bleibt, sohin der Schuldspruch I 2 wegen des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Ab…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mathias K***** der Verbrechen (I 1) des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143, (zu ergänzen: Satz 1) 2.Fall und (I 2) des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB sowie (II) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Wahrspruch zur Hauptfrage 2 und in dem darauf beruhenden Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StG…

Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Punkt I/2) wendet. Als Verfahrensmangel (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf zeugenschaftliche …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben: der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende angefochtene Urteil sowie demzufolge auch der bekämpfte Beschluß werden aufgehoben; die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufu…

Gründe: Der Angeklagte, der auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB) schuldig erkannt worden ist, rügt eingangs seiner Nichtigkeitsbeschwerde aus der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO, daß (trotz seines dahingehenden Antrages) den Geschwornen keine Eventualfrage nach…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt demnach Berechtigung zu. Denn schon ein entsprechendes Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung (und nicht erst dessen Glaubwürdigkeit) ist für die Notwendigkeit zur Stellung einer (bei Richtigkeit dieses Vorbringens rechtlich indizierten) Eventualfrage vorauszuse…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden 1. der Wahrspruch der Geschwornen, der zur Hauptfrage unberührt bleibt, zu den Zusatzfragen I und II; ferner 2. das im Schuldspruch (Pkt A) auch darauf beruhende, im Freispruch (Pkt B) gleichfalls aufrecht bleibende angefochtene Urteil in d…

Gründe: Mit dem insoweit auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch (B) einen Teilfreispruch (§ 311 Abs. 1 iVm § 259 Z 2 StPO) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*** (A) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am…

Der auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6, 8 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht zielführend ist die gegen den Wahrspruch zur Hauptfrage gerichtete Instruktionsrüge (Z 8) des Beschwerdeführers, mit der die den Geschwornen ert…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen sowie das darauf beruhende angefochtene Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin T*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, die die einzige an sie gerichtete (Haupt )Frage einstimmig bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster (richtig: zweiter) Fall StGB schuldig erkannt…

Der dagegen erhobenen, auf die Gründe der Z 6, 8, 11 lit. b, 12 und 13 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt schon aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung nicht schuldig bekannt und damit vera…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold H*** wird Folge gegeben und - gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Robert W*** - der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 1 und 2 sowie das darauf beruhende, im übrigen unberührt bleibende Urteil im Punkt A des Sc…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 29.Dezember 1966 geborene Reinhold H*** und der am 15.August 1963 geborene Robert W*** des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB (A), Robert W*** überdies des Vergehens der W…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold H*** kommt Berechtigung zu: Zutreffend rügt dieser Beschwerdeführer das Unterlassen der Stellung einer Eventualfrage zu der ihn betreffenden, auf das Verbrechen der vollendeten Notzucht nach § 201 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB lautenden Hauptfrage …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen sowie das darauf beruhende Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das Geschwornengericht beim Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst M*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 9.Oktober 1985 in Ried im Oberinntal seine Ehegattin Lorena M*** durch Versetzen zahlreicher Schläge mit einem Beil gege…

Dieser kann aus dem Grund der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO Berechtigung nicht abgesprochen werden. Eine Zusatzfrage im Sinne des § 313 StPO ist nämlich zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wurden, die, wenn sie als erwiesen angenommen werden, die Strafbarkeit ausschließen oder…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Helga S*** wird Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschwornen hinsichtlich der Hauptfrage 5, gemäß den §§ 344, 289 StPO auch hinsichtlich der den Mitangeklagten Andreas L*** betreffenden Hauptfrage 1 sowie der Eventualfrage 2 und das Urteil, da…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Februar 1965 geborene Andreas L*** und die am 27.Juni 1961 geborene Helga S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (I 2), Andreas L*** überdies des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperv…

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Gemäß dem § 313 StPO ist eine Zusatzfrage zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Desgleichen ist gemäß dem § 314 Abs. 1 StPO eine …