RS0100560 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* – abweichend von der auf das Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 2 zweiter Fall) StGB gerichteten Anklage – des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) und des Vergehe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Beurteilung des Tatgeschehens zu I./ als ein Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 2 zweiter Fall) StGB anstrebt. Sie verfehlt ih…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und einer bedingten Entlassung ist nicht mehr zu entscheiden.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zvonko V* – neben einem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB – gemäß § 259 Z 3 StPO von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe am 23. Mai 2020 in W* D* S* durch Drohung mit gegenwärt…

[2] Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [3] Vorauszuschicken ist, dass den Ankläger bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln zum Nachteil des Angeklagten eine verschärfte (dreifache) Rügeobliegenheit…

In der Strafsache gegen C***** F***** wegen Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 6 U 20/20m des Bezirksgerichts Graz West, verletzen 1./ der gemeinsam mit dem Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 25. Februar 2020 ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf …

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 25. Februar 2020, GZ 6 U 20/20m 12, wurde C***** F***** (richtig:) der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr…

[8] Der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO ergangene Beschluss des Bezirksgerichts Graz West, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Berufungsgericht und der von diesem unter einem gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Z***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er ab zumindest Ende 2016 bis Ende Juli 2019 in E***** an dem am ***** geborenen, sohin unmündigen H***** T***** in zumindest 50 Angriff…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 StPO, weil der Zeuge R***** T***** anlässlich seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine Angaben vor der Poliz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch jene Kosten des bisherigen Re…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch der Angeklagten Mei Y***** enthält, wurde diese des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG (A./) und des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 (zu ergänzen: erster Fall [vgl US 12]) StGB (B.…

Zu den Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft : Die Staatsanwaltschaft hat zwar rechtzeitig, nämlich unmittelbar nach Urteilsverkündung, die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung angemeldet (Hv-Protokoll ON 850 S 43), deren schriftliche Ausführung jedoch in weiterer Folge unterlasse…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz R***** des Verbrechens (richtig: mehrerer Verbrechen) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens (richtig: mehrerer Vergehen) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) von 2006 b…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit Einwänden gegen die Feststellungen zum Tatzeitraum spricht die Mängelrüge auch mit Blick auf die sonst hinreichend individualisierten Taten gegenständlich keine für die Lö…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht, nicht aber der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen nach den Verbrechen des Mordes und der absichtli…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sandor Z***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I/1) und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I/2) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach  § 83 Abs 1 StGB (I/3) schuldig erka…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Z***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs 5 FinStrG unter Anwendung des § 26 Abs 1 FinStrG zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß ein Teil der über ihn verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten gemäß § 43 a Abs 3 StGB unter Bestimmung eine…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus Kie* des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I) in den Jahren 1991 bis 1993 "in vielfachen Angri…

II. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch in keinem Punkt begründet ist. Eine Urteilsnichtigkeit nach der erstbezeichneten Gesetzesstelle (Z 3) erblickt der Beschwerdeführer dari…