RS0100558 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * B* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Oktober 2021 in W* versucht, * P* zu töten, indem er diesem mit einer Glasflasche wiederholt wuchtige Schl…

[4] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [5] Die Fragenrüge (Z 6) verfehlt mangels Orientierung an den den Geschworenen vorgelegten Fragen die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0100865), weil die vom Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde Renate E***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 121/19x) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 6. April 2018 in W***** auf der Intensivstation des …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Die Geschworenen bejahten die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB). Die für den Fall der Verneinung dieser Hauptfrage gestellten Eventualfrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** F***** je eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB idF BGBl I 2015/112 (2) sowie des Vergehens na…

Gesetzeskonforme Geltendmachung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt vom Beschwerdeführer nicht nur die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen, sondern auch jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zum Beispiel des eine Eventualfrage oder eine Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel W***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (1) und des Mordes nach § 75 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in L***** M***** P***** 1) am 10. Sept…

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Gesetzeskonforme Geltendmachung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verlangt vom Beschwerdeführer nicht nur die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen, s…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck als …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I./) sowie mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 2. September 2013 in I***** versu…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Fragenrüge (Z 6) führt zutreffend aus, dass zu beiden Hauptfragen jeweils eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit gemäß § 11 StGB und eine Eventualfrage nach § 287 StGB zu…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der die Zusatzfragen V, XI, XIV, XXIII, XXIX, XXXV, XLI und XLVII betreffende Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, sowie das, sonst gleichfalls (im Schuldspruch zu B) unberührt bleibende Urteil in den Schuldsprüchen…

Gründe: Mit dem (auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde Mehmet D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und 12 dritter Fall StGB (A/1.-8.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Darnach ha…

Der dagegen vom Angeklagten aus Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt zum Teil Berechtigung zu. Nach Prüfung der Akten anhand des Vorbringens der Tatsachenrüge (Z 10a) ergeben sich für den Obersten Gerichtshof allerdings keine erheblichen Bedenken gegen die Richt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des Raubes nach §142 Abs 1 StGB (1.) und des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und 4, 130 zweiter Satz erster Fall StGB (2.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffenG (3.) schuldig erkannt. …

Die auf § 345 Abs 1 Z 6, 12 (zu 1. und 2.) und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Stellung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO; zuletzt 13 Os 113/95) nach dem Vorliegen minderschweren Raubes ist nicht indiziert (Z 6). Der Beurteilung nach § 142 Abs 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Privatbeteili…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Jänner 1995 in S***** die Hotelangestellte …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 10 a, 11 lit a und lit b und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist in keinem Punkt berechtigt. Dem Beschwerdevorbringen (Z 4) zuwider wurde nach dem Inhalt des allein maßgebenden, unbekämpft gebliebenen Hauptverhandlungsprotokolls dem An…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria H***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16.Juni 1994 in Schwaz ihren Ehemann Helmuth H***** durch Stiche mit einem 26,5 cm langen Fleischmesser in die linke Brustseite…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch überdies mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt schon Berechtigung zu, soweit sie aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund die Unterlassung der Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 27. Juni 1929 geborene Friedrich J*****wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 3. Februar 1992 in Linz Franz Z***** absichtlich eine schwere…

Die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 10 und 10a StPO gegen dieses (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltende) Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Aufnahme des strafsatzändernden Umstandes der schweren Dauerfolgen in die Schuldfrage nach dem Verbrechen der ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nedjit R*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Milan G*** wird Folge gegeben, der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschwornen sowie das darauf beruhende Urteil in seinem Milan G*** betreffenden Schuld- und Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden - jeweils nach stimmeneinhelliger Bejahung der entsprechenden Hauptfragen I bis III des Fragenschemas durch die Geschwornen - der am 4.Oktober 1960 geborene Nedjit R*** sowie der am 16.Mai 1950 geborene Milan…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nedjit R***: Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht berechtigt. In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO vermißt der Beschwerdeführer eine Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB. Das Fehlen eine…