RS0100548 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter L***, soweit sie noch nicht erledigt ist, wird verworfen. II. Der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung der über die Angeklagten Ilse K***-E*** und Hans G*** nach dem Strafgesetzbuch verhängten Strafe sowie in Ansehung der Angeklagten Johann …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (vom 21.Dezember 1988) wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStr…

Zur Beschwerde des Angeklagten Peter L*** (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO): Der Beschwerdeführer vertritt zunächst mit Bezug auf den ihm angelasteten Tatbeitrag zum gewerbsmäßig schweren Betrug der Angeklagten Ilse K***-E*** (A/I bzw. II/2) den Standpunkt, daß eine Beitragshandlung nur dann strafbar se…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruchfakten 1 d und 2 sowie Freispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Fakten 1 a, b, c, e und f des Urteilssatzes (einschließlich der rechtlichen Beurteilung der Faktengruppe 1) sowie demgemäß i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1955 geborene Verkaufsleiter Heribert K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Zu de…

Gemäß dem § 238 StPO hat der Gerichtshof über im Laufe der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge (denen er nicht stattzugeben befindet) sofort zu entscheiden (Abs. 1) und die Gründe für sein Erkenntnis im Protokoll ersichtlich zu machen (Abs. 2). Die letztgenannte Prozeßvorschrift verfolgt unter …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto K*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch (sowie in den darauf beruhenden weiteren Aussprüchen) aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Otto K*** wird (auch) von d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1941 geborene Kaufmann Otto K*** des Vergehens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Hallein als Handlungsbevollmächtigter der T***-P*** Gesellschaft mbH die ihm durch…

Schon der - zum Teil der Sache nach im Rahmen der Rüge wegen Anklageüberschreitung (Z 8) erhobenen - Rechtsrüge (Z 9 lit. a) des Angeklagten Otto K*** gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu, weil die "Angebotsanfrage" (US 7; S 55, 59/I), also eine bloße Einladung zur Anbotserstellung - ande…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in Ansehung des Angeklagten Kurt A sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO. auch hinsichtlich der Angeklagten Johanna B (sohin zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 41-jährige Kurt A und die 59-jährige Johanna B des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB., letztere als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB., schuldig erkannt. Darnach haben die beiden Angeklagten in der Zeit …

Berechtigung kommt schon der Mängelrüge (Z. 5) zu, insofern dem Ersturteil - unter dem Gesichtspunkt einer unvollständigen und offenbar unzureichenden Begründung - vorgeworfen wird, es setze sich nicht mit den von den beiden Angeklagten in ihrer Verantwortung aufgezeigten Möglichkeiten von Fehlerque…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird erteilt. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht v…

Gründe: Der am 19.November 1940 geborene Landwirt Hansjörg A wurde des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Jänner 1982 in Kitzbühel als Schuldner mehrerer Gläubiger versucht, durch die Eintragung eines Belastungs- und Veräu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 9 lit a StPO Schon die Mängelrüge schlägt durch, wonach der Ausspruch des Gerichts, der Angeklagte habe es ernstlich für möglich gehalten und sich damit innerlich abgefunden, daß seine Gläubiger durch die grundbücherliche E…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Daniela B wird Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen (nämlich in den Schuldsprüchen zu den Punkten III/ bis VII/ des Urteilssatzes sowie in den Strafaussprüchen nach dem Finanzstrafgesetz) unberüh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen 1. der 20-jährige Alfred A (zu II/) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu III/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs …

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Der Schwurgerichtshof sah sich zur Stellung der Eventualfrage 9 (in Richtung versuchten Raubes) ersichtlich deshalb veranlaßt (vgl dazu das Zwischenerkenntnis Band II/S 252), weil der Angeklagte A in der Hauptverhandlung - übereinstimmend mit seinem Geständnis i…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den iranischen Studenten Abbas A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig, weil er am 19.Mai 1981 in Wien den gleichfalls aus dem Iran stammenden Studenten B dadurch der Gefahr einer (behördlichen) Verfolgung ausgesetzt hat, daß er ihn mit d…

Schon die Mängelrüge erweist sich als berechtigt. Das Schöffengericht vermeinte der Verantwortung des Angeklagten nicht folgen zu können, 'obgleich sie mit den Angaben im Vorverfahren fast wörtlich übereinstimmt', weil ihr die Depositionen der Universitätsangestellten Gerhard C und Waltraud D entgeg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.März 1990 in Wien Gerald N***** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen einiger Ohrfeigen sowie Würgen am Hals, "zur Fortsetzung des gewaltsam he…

Der vom Angeklagten behauptete innere Widerspruch zwischen Urteilsspruch und Entscheidungsgründen (Z 5), weil nämlich die Ohrfeigen und das Würgen zu keiner Fortsetzung des Mundverkehrs geführt haben, betrifft nach dem zuvor Gesagten keinen entscheidenden Umstand. Denn das verfahrensgegenständliche …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG. (1) und im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5.Juli 1933 geborene Gastwirtin Valerie A der (Finanz )Vergehen der Abgabenhinterziehung (1.) nach § 33 Abs. 1 FinStrG. und (2.) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihr zur Last, (teilweise) im …

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat (LSK. 1980/195, EvBl. 1981/142 u.a.; zuletzt 11 Os 185/81), stellt die Nichtabgabe der vorgeschriebenen Steuererklärungen (hier im Sinn des § 21 UmsatzsteuerG. 1972, des § 42 EinkommensteuerG. 1972, des § 16 GewerbesteuerG. und des § 11 …