RS0100529 – OGH Rechtssatz

Durch den Beschluß des Bezirksgerichtes Neufelden vom 15. März 1988, GZ U 178/85-9, wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 53 Abs. 1 erster Satz StGB (nF) verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben und der Antrag des Bezirksanwaltes auf Widerruf der bedingten Nachsicht der über Walter L*** mit dem …

Gründe: Mit dem seit 4.Februar 1986 rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Neufelden vom 31.Jänner 1986, GZ U 178/85-4, wurde Walter L*** des (in der Zeit vom 23.Dezember 1984 bis 31. Dezember 1985 verübten) Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt…

Wegen der zuletzt genannten, innerhalb der zweijährigen Probezeit verübten strafbaren Handlung beantragte der Bezirksanwalt am 29.Februar 1988 den Widerruf der bedingten Strafnachsicht. Nach Vernehmung des Verurteilten entsprach das Bezirksgericht Neufelden diesem Antrag mit dem in Rechtskraft erwac…

Im Verfahren 6 d Vr 383/73 des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde das Gesetz verletzt, und zwar 1. durch die am 3.Dezember 1976 ohne vorherige Anhörung des Verurteilten zustandegekommene Beschlußfassung des Schöffengerichtsvorsitzenden über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung d…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. September 1973, GZ. 6 d Vr 383/73-173, welches insoweit am selben Tag in Rechtskraft erwuchs, wurde Alexander C wegen zweier Delikte nach dem Suchtgiftgesetz (unter anderem) zur Strafe des schweren, verschärften Kerkers in der Da…

Die zuletzt erwähnten Beschlüsse entsprachen in prozessualer und zum Teil auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht dem Gesetz. Gemäß dem § 13 Abs. 3 StPO. entscheiden die Gerichtshöfe in allen Fällen, in denen außerhalb der Hauptverhandlung ein Beschluß zu fassen ist, wenn die Entscheidung nicht …