RS0100520 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird verweigert. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Sofort nach Verkündung seiner Verurteilung durch das Geschworenengericht am 14.April 1997 meldete Erhard R***** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 55). Da eine fristgerechte Ausführung dieser Rechtsmittel dem Gericht nicht vorlag, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a StP…

Die ausdrücklich auf § 285 a Abs 2 (richtig wohl: § 285 b Abs 2) StPO gestützte Beschwerde des Angeklagten ist unbegründet, weil bei der (fristgerechten) Anmeldung der Beschwerde keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe bezeichnet (s § 285 a Z 2 StPO) und eine Ausfüh…

I Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden, als erwiesen angenommenen Tatsachen u…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Heinz L* - in Abweichung von der diesbezüglich auf das Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB lautenden Anklage des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die "Berufungen wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur weiteren Entscheidung über die Berufungen (wegen des Strafausspruches) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter Pf***** und Herbert P***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Demnach haben sie am 5. Februar 1993 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter gewerbsmäßig fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurden - im zweiten Verfahrensgang - Konrad D***** (A/I) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 und 2 StGB und Ernestine D***** (A/II) des Verbrechens der versuch…

Gegen diesen Schuldspruch richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten; der Angeklagte Konrad D***** stützt seine Beschwerde auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO, während die Angeklagte Ernestine D***** die Gründe des § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO geltend macht. Keiner d…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zugeleitet.…

Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführun…

Gemäß § 364 Abs. 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8. März 1953 geborene Zeitsoldat Alois N*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er an einem nicht feststellbaren Tag Ende 1987, Anfang 1988 in Absam als Gruppenkommandant des Landwehrstammregiments 62, sohin als Bea…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. an. In der Mängelrüge (Z. 5) behauptet der Beschwerdeführer zunächst eine unzureichende Begründung für die Urteilsannahme, er habe teilweise Schleifpapier aus Heereseigentum verwendet, weil das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die durch seine Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Karl-Heinz R*** des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.Oktober 1987 in Neu-Rum versucht,…

Nach eingehender Prüfung dieser Einwände und des Akteninhaltes gelangt der Oberste Gerichtshof zur Überzeugung, daß sich bei Bedacht auf § 258 Abs. 2 StPO gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrundegelegten entscheidenden Tatsachen keine erheblichen Bedenken aus den Akten ergebe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Ernst H***, Herbert und Franz F*** werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgeicht Wien zugemittelt.…

Gründe: Ernst H*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 zweiter Strafsatz StGB schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemä § 43 a Abs. 3 StGB wurde der Vollzug eines Teiles der …

Daraus folgt, daß zur Entscheidung über die Berufungen das Oberlandesgericht Wien zuständig ist (§ 285 i StPO), und zwar auch über die (fristgerecht angemeldete, aber nicht ausgeführte) Berufung des Angeklagten Ernst H*** gegen den Ausspruch über die Strafe, weil im Hinblick darauf, daß er nicht zu …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Februar 1944 geborene Dr. Hans G*** des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 5. bis 28.November 1986 in Wien als Richter des Jugendgerichtshofes Wien, sohin als Beamter, in öff…

Diesen im Sinn der mehrfach modifizierten Anklage (ON 25 iVm S 350 und 403) ergangenen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an; den Strafausspruch bekämpft er mit einer angemeldeten (schriftlich aber nicht ausgefüh…