RS0100413 – OGH Rechtssatz

Durch die oben bezeichneten Urteile ist das Gesetz in der Bestimmung des § 114 Abs. 1 StGB. verletzt. Diese Urteile sowie alle darauf beruhenden Verfügungen (insbesondere die Endverfügung vom 22. Jänner 1979 und der Kostenbestimmungsbeschluß vom 12. Februar 1979) werden aufgehoben; die Sache wird zu…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. Juni 1978, GZ. U 101/78-31, wurde Dipl. Ing. Paul A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 1977 in Güssing dem Privatankläger Dipl. Ing. Reinhard B bei einer Überprüfung des dortig…

Beide vorerwähnten Urteile stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wird durch eine nach § 111 StGB. tatbestandsmäßige Handlung ein Recht ausgeübt, dann ist die betreffende üble Nachrede gemäß § 114 Abs. 1 StGB. gerechtfertigt. Daß die ehrenrührige Behauptung wahr wäre oder daß der Täter daran doch …

Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, mit der Hedwig A des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 141 Abs 2 StGB und…

Gründe: Mit Strafverfügung vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, verhängte das Strafbezirksgericht Wien über die Hilfsarbeiterin Hedwig A wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von vierzehn Tagessätzen zu je 80 S mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von …

Diese gemäß dem Bestrafungsantrag des öffentlichen Anklägers vom 14. Februar 1978 (S. 18) ergangene und mangels Einspruchs (seit 24. März 1978) in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Das Vergehen der Entwendung ist nach § 141 Abs 2 StGB nur mit Ermächtigung …

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Saalfelden vom 23. März 1977, GZ U 41/77-4, womit Josef A des Vergehens der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 461 Z 1 StPO sowie der § 314 und 38 StGB Di…

Gründe: Der Gärtner Josef A wurde am 11. Jänner 1977 vom Gendarmeriepostenkommando Saalfelden a. St. M. dem Bezirksgericht Saalfelden wegen der Vergehen des Landzwanges, der gefährlichen Drohung, der Amtsanmaßung und der Täuschung angezeigt (ON 1 der Akten U 41/77 des Bezirksgerichtes Saalfelden). D…

Die genannte Strafverfügung des Bezirksgerichtes Saalfelden vom 23. März 1977, GZ U 41/77-4, steht in mehrfacher Beziehung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 461 Z 1 StPO müssen in einer Strafverfügung die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, die Zeit und der Ort ihrer Begehung angegeb…