RS0100392 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung hat gemäß § 285 i StPO. das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.…

Gründe: Wolfgang Peter H*** wurde des Verbrechens des Raubs nach § 142 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 4. Dezember 1988 in Linz Robert S*** durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten, sohin mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen, und zwar zwei Halsketten und eine Armba…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Das Gericht nahm als erwiesen an, daß der Angeklagte zur Tatzeit zwar erheblich alkoholisiert, aber nicht voll berauscht war und daß die vom Beschwerdeführer behauptete…

Die Nichtigkeitsbeschwerde (des Angeklagten Milan M***) und die Berufung des Dipl.Ing. Aleksander Z*** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Milan M*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Dipl.Ing. Ale…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 17.Mai 1927 geborene Milan M*** und der am 19.November 1928 geborene Dipl.Ing. Aleksander Z***, beide jugoslawische Staatsangehörige, neben dem Vergehen nach § 24 Abs. 1 lit. b DevisenG. (Fakten II 2 b bzw. a) des Verbrechens des teils versu…

Inhaltlich des den Angeklagten M*** betreffenden, mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen Schuldspruchs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB. gab der Genannte zwischen März 1982 und August 1984 betrügerisch und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird von Amts wegen gemäß § 290 Abs 1 StPO das Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Florian N***, Angelo N*** und Michael G*** betreffenden Aussprüchen über die Vorhaftanrechnung dahin …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: Der am 18.Mai 1963 geborene Maschineneinsteller Christian J*** des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des Raubes (als Beteiligter) …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther Z***: Mit seiner nur auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Beschwerde bekämpft der Angeklagte Günther Z*** Punkt F/ des Schuldspruchs, laut welchem er zur Ausführung der Tat des Wolfgang Z***, der am 3.Juni 1985 in Wien …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.März 1963 geborene Herwig W*** wurde der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB (1), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (zu ergänzen: vierter Fall) StGB (2) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und…

Der Angeklagte bekämpft diese Schuldsprüche mit einer auf § 345 Abs. 1 Z. 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund macht er als Undeutlichkeit und Unvollständigkeit des Urteils geltend, daß die Vorschrift des § 260 (gemeint: Absatz 2) StPO verletzt worden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufungen wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (A, B I), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Ab…

In der im Urteil nachgetragenen Begründung (II S. 81 bis 85) zur Ablehnung dieses Antrags (II S. 19) bringt der Schöffensenat zum Ausdruck, daß das Beweisanerbieten die Richtigkeit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten voraussetze, daß aber nichts die Annahme rechtfertige, daß Cornelia K von …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Johann A wurde der Verbrechen nach § 133 Abs 1, Abs 2 StGB. (A I), nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (A II) und § 217 Abs 1 StGB. (A III) sowie der Vergehen nach § 215 StGB. (A IV), § 83 Abs 2 StGB. (A V) und § 288 Abs 1 StGB. (A VI) schuldig erkannt. Er hat: im Spätsommer 1981 den von ihm in der…

Dagegen hat der Angeklagte A Nichtigkeitsbeschwerde, gestützt auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und 10 StPO., erhoben. A I: Die Zueignungshandlung wurde im mängelfrei festgestellten Verbringen des Fahrzeugs außer Landes und in dessen nachträglichem Verbergen erblickt, weiterer, vom Beschwerdeführer dazu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Josef A wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18.11.1981, GZ 26 Vr 1672/81-34, auf 8 Monate als Zusatzstrafe herabgesetz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef A des Verbrechens und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I und II des Schuldspruches) sowie des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt III und IV des…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A: Unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO macht dieser Angeklagte zunächst mit Beziehung auf die Schuldsprüche Punkt I bis III, zusammengefaßt, eine mangelnde Erörterung der erwähnten, von ihm unterschriebenen Eintragungen im Notizb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1943 geborene Buchhalter Karl Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II), des Vergehens der Untreue nach § 153 A…

Den, in dem von seinem Verteidiger ausgeführten Rechtsmittel geltend gemachten Nichtigkeitsgrund erblickt der Angeklagte darin, daß der Ausspruch des Gerichtes unzureichend begründet sei und im erheblichen Widerspruch zum Hauptverhandlungsprotokoll stehe, denn der Angeklagte habe vorgebracht, daß er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch nach § 26 StGB. über die Einziehung eines Schraubenziehers aufgehoben. Den Berufungen wird nicht Fol…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Angeklagte Rudolf B des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Gesellschaft des Mitangeklagten Michael A und des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B war daher zu verwerfen. Zur Maßnahme gemäß § 290 Abs. 1 StPO.: Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde war von Amts wegen gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wahrzunehmen, daß das Urteil im unbekämpften Ausspruch über die Einziehung des zu Standblatt Nr. 297/1978, ON. …