RS0100374 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird verweigert. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Sofort nach Verkündung seiner Verurteilung durch das Geschworenengericht am 14.April 1997 meldete Erhard R***** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 55). Da eine fristgerechte Ausführung dieser Rechtsmittel dem Gericht nicht vorlag, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a StP…

Die ausdrücklich auf § 285 a Abs 2 (richtig wohl: § 285 b Abs 2) StPO gestützte Beschwerde des Angeklagten ist unbegründet, weil bei der (fristgerechten) Anmeldung der Beschwerde keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe bezeichnet (s § 285 a Z 2 StPO) und eine Ausfüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang erflossenen und auch einen unangefochtenen Freispruch enthaltenden schöffengerichtlichen Urteil wurde Josef H***** (insofern erneut) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruchs hat de…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird, und mit (nicht angemeldeter, jedoch ausgeführter) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld; gegen den Strafausspruch richtet sich eine zwar ange…

I Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden, als erwiesen angenommenen Tatsachen u…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Heinz L* - in Abweichung von der diesbezüglich auf das Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB lautenden Anklage des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe:…

Am 17.August 1993 und somit innerhalb der im § 284 Abs. 1 StPO genannten Frist meldete Siegfried H***** gegen das am 16.August 1993 gefällte Urteil Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld und über die Strafe an (ON 10). Die Urteilsausfertigung wurde dem Verteidig…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. II. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Elisabeth K*, Thomas K*, Michael C* und Sigrid C* werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. III. Die Berufung des Angeklagten Werner E* wird zurückgewiesen. IV. Gemäß § 390 a …

Gründe: I. Mit dem bekämpften Urteil wurden Elisabeth K*, Thomas K*, Werner E*, Michael C* und Sigrid C* (1) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB, Sigrid C* auch "in Verbindung mit" § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, und (2) des Verbrechens der Freiheitsent…

Alle Angeklagten meldeten gegen dieses Urteil jeweils Nichtigkeitsbeschwerde (ohne Anführung von Nichtigkeitsgründen) und Berufung an. Werner E* führte die Nichtigkeitsbeschwerde in der Folge nicht aus; seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde daher mit dem mittlerweile rechtskräftigen Beschluß des Vorsit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurden - im zweiten Verfahrensgang - Konrad D***** (A/I) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 und 2 StGB und Ernestine D***** (A/II) des Verbrechens der versuch…

Gegen diesen Schuldspruch richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten; der Angeklagte Konrad D***** stützt seine Beschwerde auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO, während die Angeklagte Ernestine D***** die Gründe des § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO geltend macht. Keiner d…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zugeleitet.…

Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführun…

Gemäß § 364 Abs. 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Christian SCH***** - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 2 StGB lautenden Anklage - des Vergehens der versuchten geschlechtliche…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Aktenwidrig ist die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erhobene Beschwerdebehauptung, die in den Urteilsgründen (US 7 ff) erörterten Angaben de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Freispruch sowie die Verweisung von Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg enthält) wurde der am 3.Juni 1929 geborene Dr. Adam J*** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und der Verletzung der Unterhalt…

Damit bekämpft er aber nur die Beweiswürdigung des Schöffengerichts und macht keinen formalen Begründungsmangel geltend. Das Erstgericht war den Beschwerdeausführungen entgegen auch keineswegs gehalten, das ohnehin im Rahmen der Hauptverhandlung (AS 281/II) ausführlich erörterte Motiv für die Darleh…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Stefan L*** werden zurückgewiesen. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen. III. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan L*…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen Angeklagten der am 16.April 1952 geborene Stefan L*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I/A/2 und I/B/4), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (III/D), des Verbrechens der Verleu…

Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten L***: Nachdem sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung Bedenkzeit vorbehalten hatte, meldete er am 18.Dezember 1989 rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung "wegen Strafe" an (ON 136/III). Eine Urteilsausfertigung zur Ausführung dieser Rechtsmittel wur…