RS0100279 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Steyr zu AZ 5 St 197/18f geführten Ermittlungsverfahren wurde mit Anordnung vom 15. Oktober 2018 Dr. P***** zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Zahnheilkunde bestellt und mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt (ON 33). Mit Gebüh…

Die Generalprokuratur erachtet durch die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 2. März 2020, AZ 7 Bs 198/19w (ON 223), vertretene Ansicht, wonach die Bestimmung der Mühewaltungsgebühr unter Heranziehung des in der Honorarordnung der Österreichischen …

In der Strafsache gegen Helmut Qu*****, AZ 12 Hv 131/07x des Landesgerichts Wels, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. September 2008, AZ 8 Bs 137/08s, in seiner Begründung § 124 Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 14. November 2007, AZ 12 Hv 131/07x 11, wurde Helmut Qu***** des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands nach § 124 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wels in seine…

Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des StGB (etwa §…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Oktober 1993, GZ 9 b E Vr 5827/92 16, verletzt, soweit in den Entscheidungsgründen die Bindung des Einzelrichters an die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes verneint wird, das Gesetz in dem in § 293 Abs 2 StPO normierte…

Gründe: In der Straf und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers Dr.Hans H* gegen Dipl.-Ing. Jaroslav S* (alias Jan T*) wegen §§ 111 Abs 1 und Abs 2, 115 Abs 1 StGB und gegen die Antragsgegnerin "F* Zeitschriften GesmbH" wegen Anträgen nach dem MedienG, AZ 9 b E Vr 5827/92 des Lan…

In dem im zweiten Rechtsgang ergangenen (gleichfalls freisprechenden) Urteil vom 21. Oktober 1993 (ON 16) vertrat der Einzelrichter den für die Sachentscheidung letztlich nicht maßgeblichen - Rechtsstandpunkt, "daß dem Rechtsmittelverfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz nac…