RS0100267 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1. (gewerbsmäßiges Inverkehrsetzen einer die im § 12 Abs 1 SGG genannten Menge um das Fünfundzwanzigfache übersteigenden Suchtgiftmenge durch Verkauf von zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Stanley E***** des (teils beim Versuch gebliebenen) Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zumindest zwischen Anfang Jänner und dem 10.April 1996 in …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Dem Einwand unvollständiger Begründung (Z 5) zuwider wurde die Urteilsannahme einer verkauften Kokainmenge von 400 Gramm (1.) aus den Aussagen des Abnehmers vor Gericht (US 9 f) mängelfrei abg…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG in bezug auf Zigaretten sowie we…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jiri B***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II a bis c) schuldig erkannt, weil er in Wien in der Zeit zwischen 9. Juni 1992 u…

Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerden; der Angeklagte macht die Gründe der Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO geltend, die Staatsanwaltschaft releviert den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Berechtigung kommt der Nich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rupert A wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil - gemäß § 290 Abs.1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Elfriede B - aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen (E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert A und Elfriede B des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 129 Z 1 StGB verurteilt, weil sie am 18.Mai 1978 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte dadurch versucht hatten, de…

Da das angefochtene Urteil mithin an einem Feststellungsmangel leidet, der eine erschöpfende materiellrechtliche Beurteilung des Falles ausschließt und daher eine Erneuerung des Verfahrens erfordert, war in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A mit Zustimmung der Generalprokuratur…