RS0100253 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie den Schuldspruch 11 wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB betrifft, zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass werden das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 5 wegen des Verbrechens des R…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Cristian D***** (teils anklagedifform) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1 und 2), mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 (zu 3 und 18 auch nach § 15) StGB (3, 17, 18), des …

Aus deren Anlass hat sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon überzeugt, dass dem Urteil im Schuldspruch 5 der vom Nichtigkeitswerber nicht geltend gemachte, ihm jedoch zum Nachteil gereichende, von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 11 l…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I, III und IV und demzufolge auch im Strafausspruch sowie in den davon betroffenen Aussprüchen über die privatrechtlichen Ansprüche (66 Euro an Kerstin K***** und 50 Euro an Ste…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der…

Ein Eingehen auf die aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte, ausschließlich gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erübrigt sich, weil schon aus deren Anlass der…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in den Freisprüchen unberührt bleibt, im Übrigen - auch hinsichtlich Günter P***** - aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu neuer Verhandlung u…

Gründe: Günter P***** und Helmuth R*****, dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, wurden - neben unangefochtenen Freisprüchen - des Verbrechens (richtig: mehrerer real konkurrierender Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben…

Die Verfahrensrüge (Z 3) weist zutreffend auf die Missachtung der Mitteilungspflicht des § 250 Abs 2 StPO hin. Hat der Vorsitzende von seiner Befugnis, ausnahmsweise einen Angeklagten während der Abhörung eines Zeugen oder Mitangeklagten aus dem Sitzungssaal abtreten zu lassen, Gebrauch gemacht u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der beiden Angeklagten im Schuldspruch zu Punkt II. (Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG) und demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschlie…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (in der Fassung des Angleichungsbeschlusses vom 25.Februar 1994, ON 45) wurden Alexander P*, der das Urteil unangefochten ließ, und Hans Jürgen G* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (I.) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) schuldig erkannt. Ihnen wu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Betruges zum Nachteil des C vom 21.April 1976 (I/1 des Urteilssatzes) richtet, wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, gemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stefan A zu I, II und III des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, auch als Beteiligter, nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitie…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt, soweit sie sich auf das Urteilsfaktum I/1 bezieht, keine Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer wendet sich hier vor allem gegen die Feststellung, der Angeklagte habe schon bei Abschluß des Darlehensgeschäftes beabsichtigt, seinen sich daraus ergebenden finanziellen …