RS0100243 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* gemäß § 21 Abs 1 StGB in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht. [2] Danach hat er in P* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie [ICD-10:…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlägt fehl. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit der Beteuerung der Glaubwürdigkeit der vom Erstgericht verworfenen Einlassung des Betroffenen (US 6 f) keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtsho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * E* mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich „seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt spätestens im Jahr 2010 bis dato“ in G* und an anderen Orten des Bundesg…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die Tatsachenrüge (Z 10a) verfehlt den ihr gesetzlich eröffneten Anfechtun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten * A* fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * A* des Verbrechens der Schlepperei nach „§ 15 StGB“, § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (A/ c) schuldig erkannt. [2] Nachdem der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung noch keine Erklärung abgegeb…

[4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss deutlich und bestimmt erklärt werden, ein (bezeichnetes) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Dr. * K* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte – auch nach den Ergebnissen der vom Oberste…

[4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragan R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom März 2018 bis zum 11. April 2018 in N***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verantwortliche der…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen dem Einwand der Unvollständigkeit (der Sache nach Z 5 zweiter Fall) ließ das Erstgericht die leugnende Verantwortung des Angeklagten beim Ausspruch über entscheidende Tatsac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – R***** T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I./A./1./a./ und b./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fal…

Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils anzumelden. Wenngleich es dabei nicht auf die Wortwahl oder die Einhaltung einer besonderen Form ankommt (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951), muss doch deutlich und bestimmt erklärt werden, …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Alfred P***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weiteren Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 und 130 vierter Fall, 15 StGB (A/I), mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A/II) und des Vergehens der Kö…

Die dagegen von Alfred P***** aus Z 1, 3, und 5 sowie von Monika D***** aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur (als Berufung wegen Nichtigkeit bezeichneten) Nichtigkeitsbeschwerde des Alfred P *****: Die Besetzungsrüge (Z 1), bringt vor, der Gerichtsho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufungen der Angeklagten Yurij V***** und Andrii L***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten Orest D***** und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Orest D***** f…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Orest D***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 Abs 1, 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 10. und 14. Jänner 2014 im bewusst…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Orest D*****, der keine Berechtigung zukommt. Die vom Erstgericht auf die Verwendung des mitgeführten hochprofessionellen Einbruchswerkzeugs und die Wiederholung der Diebstähle an versch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten A***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten R***** und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten sowie einen Freispruch des Angeklagten A***** von weiteren Vorwürfen enthält, wurden Wolfgang A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 z…

Gegen diesen Schuldspruch wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Wolfgang A***** auf Z 5, 9 lit a und 10, Hermann R***** auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützen. Die Rügen verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 erster Fall StGB (ergänze: idF BGBl I 2004/15; 1./), der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 erster Fall StGB (ergänze: idF BGBl I 2001/130; 2./) und …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Zu den Punkten 1./ und 2./ des Schuldspruchs haben die Tatrichter entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) die leugnende Verantwortung des Angeklagten berücksichtigt (US 8 f). E…