RS0100233 – OGH Rechtssatz

Vom Widerruf der mit den Urteilen des Bezirksgerichts Mödling vom 19. April 2010, AZ 22 U 7/10s, und des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2011, AZ 162 Hv 135/10a, gewährten bedingten Strafnachsichten sowie der mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. März 2012, AZ 21 Bs 119/…

Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Oktober 2014, GZ 125 Hv 118/14k 22, wurde David W***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 31 Abs 1, 40 StGB unter Bedachtnah…

Das genannte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt – in der rechtlichen Unterstellung der Tat unter die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 5 StGB idF vor BGBl I 2015/112 das Gesetz: Die Delik…

Die mit Beschluss vom 18. Februar 2014 zu AZ 2 BE 11/14d des Landesgerichts für Strafsachen Graz (nunmehr AZ 187 BE 83/14i des Landesgerichts für Strafsachen Wien) gewährte bedingte Entlassung wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte Adlan M***** auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Ansehung der Angeklagten Sebastian P***** und Ahmet A***** in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Adlan M***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./A./1./), „des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 15 Abs 1 StGB“ (I./A./2./ und I./B…

Gegen die Schuldsprüche I./A./1./, I./B./ und III./B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adlan M*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) ist vorweg entgegenzuhalten, dass das Gericht gemäß § …

A) In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, I in Ansehung des Angeklagten Nikolaus S***** 1) im Schuldspruch I wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, jedoch nur in bezug auf einen Barge…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Nikolaus S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II 1 und 2) schuldig erkannt. Darnach hat er nachts zum 28.Juli 1995 in Lienz (zu I…

Der nur vom Angeklagten S***** gegen die Schuldsprüche zu den Urteilsfakten I und II erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht zielführend ist das zum Faktum II 1 erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers (Z 5), mit dem er…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, die Angeklagte habe die angelasteten Diebstähle gewerbsmäßig begangen, ferner in der rechtlichen Unterstellung der Ta…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandra Elke S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen, und räuberischen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz gewerbsmäßig fremde bewegliche …

Diese Schuldsprüche bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Z 5 a und 9 lit a (richtig: Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als nicht zielführend erweist sich die zum Schuldspruchfaktum 2. (Diebstahl eines Ringes zum Nachteil der Renate Bo*****) erhobene Tatsachenrüge (…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Qualifikationsausspruch nach § 129 Z 2 StGB laut Punkt A/2 des Urteilssatzes, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Franz F***** wird wegen der ihm laut den u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält (B), wurde der Angeklagte Franz F***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt (A) und zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Priv…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, in der er sich aus den Gründen der Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO nur gegen den Qualifikationsausspruch nach § 129 Z 2 StGB im Faktum 2 wendet; in Ansehung des Faktums 1 macht er die Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit a und 10 …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Feber 1995, GZ 4 a Vr 9/95-17, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 12 Abs 3 Z 3 SGG. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch, der Angeklagte Martin B*****habe die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begang…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Februar 1995, GZ 4 a Vr 9/95-17, wurde Martin B***** des - zum Teil versuchten (§ 15 StGB) - Verbrechens nach § 12 Abs 1 (zweiter und vierter Fall) und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt und hiefür zu einer einjähri…

Dieses (nicht rechtskräftige) Urteil steht in der Annahme der Verbrechensqualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Beurteilung einer Heroinmenge als groß (§ 12 Abs 1 SGG) und "übergroß" (Abs 3 Z 3 leg.cit.) hängt vom Gehalt an Reinsubstanz ab (RZ 1987/48 uva), wes…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, - teils auch gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - im Ausspruch, die dem Angeklagten angelasteten Diebstähle seien gewerbsmäßig und durch Einbruch begangen worden, ferner in der rechtlichen Beurteilung d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 2 und 130 zweiter (gemeint: vierter = zweiter Strafsatz; SSt 54/40) Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, jeweils zum Ende der Monate Juni, Jul…

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Die Annahme gewerbsmäßigen Handelns (§§ 70, 130, 148 StGB) setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß das solcherart zu verschaffen beabsichtigte (Neben )Einkommen nicht geringfügig ist und die Bagatellgrenze übersteigt (zuletzt JBl 1989, 261). Im vorliege…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß Erich L*** bei den Einbruchsdiebstählen laut Punkt B des Urteilssatzes mit dem Vorsatz gehandelt hat, Sachen in einem 25.000 S übersteigenden Wert wegzun…

Gründe: Erich L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (das auch Teilfreisprüche enthält) der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB (A), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129…

Nur gegen die Anordnung dieser vorbeugenden Maßnahme richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Mit Beziehung auf die Urteilspassage, wonach "auch durch die Sachverständigengutachten (Dris. Z*** und Dris. M***) …

1.) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagtgen wegen Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB laut Punkt IV des Urteilssatzes zur Gänze und im Schuldspruch des Genannten wegen Mißbrauchs ein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Oktober 1947 (im Urteil irrtümlich: 10.Jänner 1947) geborene Hilfsarbeiter Anton W*** (zu I und VI) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB, (zu II) des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, (…

Dies müßte an sich zur Aufhebung des Urteils im fraglichen Punkt führen; da es jedoch bereits im erstinstanzlichen Verfahren an Hand der gegebenen Beweismittel nicht mehr feststellbar war, wie weit die Brüste des nach den Verfahrensergebnissen verzögert heranreifenden Mädchens entwickelt waren, kann…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches in den Punkten 1 und 2 des Schuldspruches unberührt bleibt, im Punkt 3 des Schuldspruches sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs.2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Stefan A wird von der Anklage, am 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.September 1963 geborene Elektroinstallateur Stefan A - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt.…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit.a des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher aus dem erstgenannten Grunde Berechtigung zukommt. Nach den maßgebenden Feststellungen des Erstgerichtes ging der Angeklagte Stefan A am 1.November 1983 in de…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef A und Manfred B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I/ des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 46-jährige Josef A und der nunmehr 21-jährige Manfred B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21.…

Die gegen den Schuldspruch wegen versuchten schweren Betruges (Schuldspruchfaktum II./) gerichteten Rechtsrügen der Angeklagten entbehren einer gesetzmäßigen Ausführung. Denn mit der Behauptung, er sei immer davon ausgegangen, daß die Kosten der verletzungsbedingten Zahnbehandlung unbeschadet einer …