RS0100229 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 12. September 2014, AZ 9 Bs 260/14w, 9 Bs 267/14z (ON 22 der Hv Akten), § 364 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und den Angeklagten Ralph Günter R***** und Roald R***** die Wi…

Gründe: In der Strafsache gegen Ralph Günter R***** und Roald R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels, wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 11. Juni 2014, AZ 2 St 214/…

Gemäß § 213 Abs 1 StPO hat das Gericht die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen. Gemäß Abs 2 leg cit hat dieser das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben; darüber ist er ebenso zu informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden Vorschriften. …

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef G***** (richtig [vgl US 12, 17]:) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Verkündung des Urteils am Freitag, dem 25. Mai 2…

Nach § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einem Beschuldigten - neben anderen, hier nicht aktuellen Fällen - gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels zu bewilligen, sofern er nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist durch unvorhergesehene ode…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (zu I) des Vergehens der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB, (zu II) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und (zu III) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung…

Mit diesem Vorbringen wird kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund dargetan. Gemäß dem § 364 Abs. 1 Z 1 StPO muß der Wiedereinsetzungswerber nämlich - neben anderen Voraussetzungen - nachweisen, daß es ihm durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Vertreters Verschulden unmöglich gemacht wur…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Über die Berufung der Staatsanwaltschaft hat gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Re…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther E*** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Verkündung des Urteils am 31.Mai 1990 ersuchte der Angeklagte um drei Tage Bedenkzeit (…

Nach der Judikatur zum § 364 StPO ist das Versehen einer sonst verläßlichen Kanzleikraft des Verteidigers ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund (EvBl 1968 Nr 54 uva). Diese Rechtsprechung geht von der Voraussetzung aus, daß die Fehlleistung seiner Angestellten dem Verteidiger die Kenntnisnahme einer…

Der Wiedereinsetzungsantrag und beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian B*** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt sowie nach § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nach der Urteilsverkündung fragte der Vorsitzende den A…

Entgegen dem im Vorlagebericht zum Ausdruck gebrachten Verständnis zielt indessen der Wiedereinsetzungsantrag in der Tat gar nicht auf die Behebung der Folgen einer Fristversäumnis im Sinn des § 364 StPO. Denn die Rechtsmittelanmeldungsfristen wurden ja vom Angeklagten, worauf er selbst im betreffen…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung wird verweigert. Die mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fa…

Gründe:…

In der Hauptverhandlung am 11.November 1985 war der Angeklagte durch einen nach § 41 Abs. 3 StPO bestellten Verteidiger vertreten; nach der Urteilsverkündung meldete er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der Auftrag des Amtsverteidigers erlosch mit dem Einlangen einer vom Angeklagten (drei Tage…

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Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 27. September 1985 wurde Dieter Karl G*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteils hat der…

Der dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Vom Rechtsmittelwerber wird in seiner Beschwerdeschrift nichts aufgezeigt, was gegen die Zulässigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechen könnte. Es wird insbesondere nicht in Abrede gestellt, daß der angefochtene Beschluß ordnungsgem…

1.) Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird verweigert. 2.) Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten werden zurückgewiesen. 3.) Gemäß § 390 a StPO. fallen ihr auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Renate A des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem sie in der Hauptverhandlung die Rechtsmittel d…

Mangels der Voraussetzungen des § 364 Abs. 1 Z. 1 StPO. war der Angeklagten sonach bezüglich der Rechtsmittelfristen die begehrte Wiedereinsetzung zu verweigern. Da ein Antrag nach § 43 a StPO. nur innerhalb der für die Ausführung eines Rechtsmittels oder einer sonstigen Prozeßhandlung offenstehende…