JudikaturJustizRS0100220

RS0100220 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2015

RS0100220 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine Zurückweisung von "Schriftsätzen" ist in der Strafprozeßordnung (hier: § 285 a) nicht vorgesehen und demgemäß rechtlich bedeutungslos: darüber, ob eine vom Angeklagten selbst erstattete Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Rechtsmittelverfahren zu beachten ist, hat vielmehr - sofern sie nicht mangels einer formgerechten und fristgerechten anderweitigen Beschwerdeausführung zu einem (dieses Rechtsmittel als solches betreffenden) Vorgehen nach § 285 a Z 3 StPO Anlaß gibt - das Rechtsmittelgericht zu befinden. Eine (folgerichtig gleichfalls im Gesetz nicht vorgesehene) Beschwerde des Angeklagten gegen die Zurückweisung seines Schriftsatzes wird daher ihrerseits vom OGH zurückgewiesen.

Entscheidungen
3

  • 15Os160/14i—OGH Entscheidung

    18. Februar 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** sowie die Berufung des Angeklagten K***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten S***** und Z***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten S***** und K***** fallen die Kosten des bi…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marcin S*****, Marcin K***** und Lukasz Z***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I./) und der Angeklagte S***** auch des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte Marcin K*****, der in der Hauptverhandlung am 6. November 2014 (Donnerstag) eine dreitägige Bedenkzeit erbeten hatte (ON 38 S 14), meldete erst mit am 11. November 2014 (Dienstag) im elektronischen Rechtsverkehr übermitteltem Schriftsatz seines Verteidigers sohin verspätet (§ 284 Abs…

  • 14Os79/02—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird jedoch das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt E des Urteilssatzes teilweise - und zwar in der Annahme des Vorwurfs einer Straftat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedr…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner I***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B 1), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B 2) und des Betruges nach § 146 StGB (C) sowie d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die zum Faktum E als aktenwidrig bemängelte Feststellung (Z 5), wonach der Gendarmeriebeamte GI Werner T***** vom Beschwerdeführer des Versetzens einer Ohrfeige zur Erwirkung einer wahrheitsgemäßen Aussage bezichtigt worden sei (US 3, 9 f), betrifft keine entscheidende Tatsache. Dem Angeklagten wird…

  • 16Os11/92—OGH Entscheidung

    06. März 1992
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet (§ 285 i StPO).…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred W***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2 iVm § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrecht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittel des Angeklagten (Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) als solche wurden vom Vorsitzenden - im Hinblick auf ihre fristgerechte Ausführung durch den Verteidiger und in Ansehung der Berufung zudem mangels Kompetenz (vgl § 294 Abs. 3 StPO) zu Recht - ohnehin nicht zurückgewiesen. Eine Z…