RS0100178 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten A***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ und demzufolge auch in den die Angeklagten Sebastian S***** und Florin S…

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden die Angeklagten Fljorin A*****, Sebastian S***** und Florin S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./1./), Sebastian S***** und Flori…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****, die sich auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO stützt. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite behauptet, orientiert sie sich nicht an den – in der Rechtsmittelschrift bloß verkürzt wiedergege…

Das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 5. Juli 2016, GZ 34 Hv 7/16a 39, verletzt in den Schuldsprüchen I./ bis IV./ § 31 Abs 1 EU JZG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den Schu…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden – Urteil wurde Roland S*****, der aufgrund des von der Staatsanwaltschaft Leoben am 17. Mai 2016 erlassenen Europäischen Haftbefehls (ON 8 in ON 28) in Italien festgenommen und von den italienischen Justizbehörden an …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzen die Schuldsprüche I./ bis IV./ des angefochtenen Urteils das Gesetz. § 271 Abs 1 Z 5 StPO ermöglicht es dem Obersten Gerichtshof, sich über den Inhalt eines in …

Im Verfahren AZ 16 Hv 43/12w des Landesgerichts Krems an der Donau verletzt der schuldig sprechende Teil des Urteils vom 10. September 2013 § 57 Abs 2, Abs 3 letzter Fall StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem schuldig sprechenden Teil, demzufolge im Strafausspruch, im Zu…

Gründe: Dragan I***** stand aufgrund einer Anzeige der Bundespolizeiinspektion H***** im Verdacht, in H***** zumindest zwischen 2. April 2009 und 2. April 2010 in wiederholten Angriffen Altkleider im Gesamtwert von ca 38.000 Euro zum Nachteil der Ö***** GmbH gestohlen zu haben (ON 2). Mit Verfügung …

Im Verfahren AZ 16 Hv 43/12w des Landesgerichts Krems an der Donau wurde wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Gesetz verletzt: Nach § 57 Abs 2 StGB erlischt die Strafbarkeit von Taten, die weder mit lebenslanger Freihe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil mit Ausnahme des Absehens von der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen we…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Franz S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und (insoweit § 29 StGB verletzend) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Bregenz zu 2) in Feldkirch B…

Der Verfahrensrüge (Z 4) entgegen wurden durch die Abweisung dieses Antrags (ON 49 S 23, s überdies US 10) keine Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK, oder sonst durch das We…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im den Angeklagten Zoran P***** betreffenden Schuldspruch zu I./3./ und demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) hinsichtlich dieses Angeklagten aufgehoben und in der Sache selbst er…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten Zoltan P***** enthaltenden Urteil wurden der Erstangeklagte Laszlo B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs als Beteiligter nach §§ 12 dritte Alternative, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs …

Während der Angeklagte B***** den ihn betreffenden Schuldspruch unbekämpft ließ, richtet sich der Sache nach lediglich gegen den Schuldspruch zu I./3./ die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoltan P*****; sie schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwid…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und demgemäß in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Peter…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Peter E***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg die ihm durch Vereinbarung mit verantwortl…

Den gegen den Schuldspruch vom Angeklagten und (zu seinen Gunsten) von der Staatsanwaltschaft erhobenen und auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt (im Ergebnis) Berechtigung zu. Angesichts der Strafdrohung der in Rede stehenden strafbaren Handlungen von bis zu d…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I, III und IV und demzufolge auch im Strafausspruch sowie in den davon betroffenen Aussprüchen über die privatrechtlichen Ansprüche (66 Euro an Kerstin K***** und 50 Euro an Ste…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der…

Ein Eingehen auf die aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte, ausschließlich gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erübrigt sich, weil schon aus deren Anlass der…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/1, 2 und 3, I/B/1 und 2, II und III und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu ne…

Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch des Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil - in dessen Ausfertigung übrigens nicht auch jene des Beschlusses aufzunehmen gewesen wäre, mit dem die Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden verneint wurde, weil nur die in § 494a Abs 4 StPO genannten Entschei…

Die nominell auf Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10, der Sache nach auch auf Z 8 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Zur Sachbeschädigung beim Ausbruch des Angeklagten und anderer Gefangener aus dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölte…

In der Strafsache gegen Erwin S*****, AZ 14 Hv 156/04a des Landesgerichtes Klagenfurt, verletzt das Urteil vom 24. November 2004 (ON 48) im Schuldspruch wegen zum Nachteil des Markus S***** begangener Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (1a und 1b) das Ge…

Gründe: Mit dem hinsichtlich des Schuldspruchs in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24. November 2004, GZ 14 Hv 156/04a-48, wurde Erwin S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) sowie (richtig:) mehrerer Vergehe…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Schuldspruch wegen der Vergehen nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB zum Nachteil des Markus S***** (1a und 1b) mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die für die diesem Sc…

Das Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 7. April 2005, GZ 11 Hv 39/05x-12, verletzt § 57 Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und gemäß § 292 letzter Satz StPO in der Sache erkannt: Gerald P***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Bruck an der Mur in d…

Gründe: Aufgrund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Bruck an der Mur vom 17. März 2005 (ON 2) stellte die Staatsanwaltschaft Leoben (ohne gerichtliches Vorverfahren) am 21. März 2005 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Leoben einen Strafantrag gegen Gerald P***** wegen des Verbrechens des gewer…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das bezeichnete Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: Für das mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohte Vergehen des Betruges…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 26. März 2003, GZ 29 Hv 31/03i-52, verletzt in Punkt III. des Schuldspruchs § 57 Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im bezeichneten Teil des Schuldspruchs und demgemäß auch im Strafa…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 26. März 2003, GZ 29 Hv 31/03i-52, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Heinz Robert M***** (teilweise abweichend von der Anklage) der Vergehen der schweren Körp…

Zutreffend weist die Wahrungsbeschwerde darauf hin, dass die dem Schuldspruch III. zugrundeliegenden Verletzungen der Unterhaltspflicht zufolge des unbekämpft gebliebenen Teilfreispruchs mit Ablauf des 12. Februar 2002 verjährt waren. Feststellungen über verjährungshemmende Tatsachen sind dem Urteil…