RS0100168 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen Punkt I./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15. Juli 2020, GZ 18 Hv 29/18p 343, sowie über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 27. Mai 2020, GZ 18 Hv 29/18p 329, wurde ***** I***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 36/18b) – je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A./) und der…

Gegen Punkt II./ des Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 17. Juli 2020 (ON 344; § 285b Abs 2 StPO). Ihr kommt keine Berechtigung zu. Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kevin J***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2017 in K***** Belinda W***** I…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die verspätet ausgeführt wurde: Die Urteilsausfertigung wurde dem Verteidiger am 21. Juni 2018 zugestellt (Beilage zu ON 15). Damit begann am 22. Juni 2018 die Frist von vier Wochen zur Ausführung de…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 045 Hv 120/14s 115, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 45 Hv 120/14s-115, wurde Seckin Y***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 1 SMG, 15 StGB (I) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nac…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO). Vorauszuschicken ist, dass das Landesgericht im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in § 285 Abs 1 StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern hat, der erforderlich ist,…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgeri…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthias M***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./), des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungs-beiträgen (zu ergänzen:) und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter Urlaubs und Abfer…

Zum Wiedereinsetzungsantrag: Mit am 10. April 2014 eingebrachtem Schriftsatz beantragte der Angeklagte unter Anschluss einer Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe „vorsichtshalber“ die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khalid B***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (III./) und des Vergehe…

Die am 30. Jänner 2013 eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist daher verspätet. Da in der Rechtsmittelanmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden und auf die in der verspäteten Ausführung geltend gemachten Gründe nicht Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch der Liliana M***** unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen. Mit ihrer Berufung wird d…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Iovita M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat …

Die dagegen von der Finanzstrafbehörde aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde wurde verspätet ausgeführt. Die Zustellung der Urteilsausfertigung erfolgte am 30. September 2011 (Rückschein bei ON 29), womit die Frist zur Ausführung der Beschwerdegründe von vier Wochen (§ 285 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Victor K***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 3. bis zum 4. Februar 2011 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der U***** durch Täus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jaroslaw L***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB sch…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die verspätet ausgeführt wurde. Die Zustellung der Urteilsausfertigung und des Hauptverhandlungsprotokolls erfolgte am 2. Februar 2011 (Rückschein bei ON 1 S 11 verso). Die mit 2. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Erstangeklagten enthält, wurde Samir K***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1, Abs 5 Z 4 StGB (I./1./), des Vorenthaltens v…

Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Samir K*****, die ihr Ziel verfehlt. In seiner Mängelrüge behauptet der Angeklagte K***** der Sache nach das Fehlen von Urteilsgründen für die jedoch unerhebliche, w…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden S***** und A***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter und dritter Fall StGB (A./) sowie A***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./) schuldig erkannt. Danach haben in Wien A./ S***** und A***** am 6. Dezember …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des A*****. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des S*****: Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung durch die gewä…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halid K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien Nisveta K**…

Nach § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Beteiligten des Verfahrens neben anderen, hier nicht aktuellen Fällen gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels zu bewilligen, sofern sie nachweisen, dass ihnen die Einhaltung der Frist durc…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton R***** sowie in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamts Salzburg-Land und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang des Mag. Josef S***** betreffenden Freispruchs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Zweitangeklagte Anton R***** (Punkt 1. des Schuldspruchs) und der Viertangeklagte Harald F***** (Punkt 2. des Schuldspruchs) jeweils der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beitragstäter nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1, Abs 2 lit a FinStrG sc…

Gegen die Schuldsprüche richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten Anton R***** und die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Viertangeklagten Harald F*****. Gegen die Freisprüche …